Neue Diskussionen nach entfernter ukrainischer Flagge am Abgeordnetenhaus Foto: Úřad vlády ČR Ausländische Flaggen auf staatlichen Gebäuden sorgen in Tschechien für politische Spannungen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich 70 Prozent der Tschechen dagegen aussprechen, dass auf staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Länder gehisst werden. Anfang November ließ der neue Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) die ukrainische Flagge vom Abgeordnetenhaus entfernen – und löste da

Obwohl die nächste Direktwahl eines Präsidenten in Tschechien erst 2028 ansteht, hat die Debatte über Pavels erneute Kandidatur bereits begonnen Foto: Tschechischer Präsident Petr Pavel Die Bedeutung des Präsidentenamts wird in Tschechien derzeit höher eingeschätzt als noch vor wenigen Monaten. Eine neue Umfrage zeigt, dass Amtsinhaber Petr Pavel bei einer möglichen erneuten Kandidatur klar vorn liegt. Zugleich bleibt die Mehrheit skeptisch gegenüber einer Ausweitung der präs

Laut Babiš selbst stellt der Interessenkonflikt kein gesetzliches Hindernis dafür dar, dass Pavel ihn zum Ministerpräsidenten ernennt Foto: Tschechischer Präsident Petr Pavel | X Präsident Petr Pavel fordert von Andrej Babiš eine öffentliche Erklärung, wie er seinen Interessenkonflikt mit dem Konzern Agrofert lösen will. Babiš lehnt dies ab und beruft sich auf die Verfassung. Präsident Petr Pavel fordert von dem designierten Ministerpräsidenten und ANO-Chef Andrej Babiš eine

Okamura kündigte an, als Vorsitzender zu einer besseren Atmosphäre im Abgeordnetenhaus beitragen zu wollen Foto: Tomio Okamura | Facebook Tomio Okamura übernimmt das Ruder im Abgeordnetenhaus: Der Chef der rechtsgerichteten SPD wurde mit Unterstützung der neuen Koalition aus ANO, SPD und Motoristé sobě zum tschechischen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Vorsitzende der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, ist zum neuen Vorsitzenden des tschechischen A

Das Regierungsprogramm soll offiziell in den nächsten Tagen vorgestellt werden Foto: Andrej Babiš | Facebook Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě unter Dach und Fach. Bis Mitte Dezember soll die neue Regierung stehen. Eine Stunde vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses unterzeichneten die Vertreter der Parteien ANO, SPD und Motoristé sobě den Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm soll off

SPD-Chef Tomio Okamura soll Vorsitzender des Abgeordnetenhauses werden Foto: Alena Schillerová | Facebook Tschechien steht vor einer neuen Regierung: ANO, SPD und Motoristé sobě haben sich auf ihr Koalitionsprogramm geeinigt. Im Zentrum der Verhandlungen standen neben politischen Prioritäten auch die Besetzung der wichtigsten Posten im Abgeordnetenhaus. Die Verhandlungen über das Regierungsprogramm der entstehenden Dreierkoalition aus ANO, SPD und Motoristé sind abgeschlossen

Der ehemalige Premierminister hofft, dass das neue Kabinett spätestens bis Mitte Dezember steht Foto: Pražský hrad | Zuzana Bönisch Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Weitere Gespräche über eine mögliche Koalition zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě sollen am Mittwoch folgen. Ziel ist, das Kabinett bis spätestens Mitte Dezember zu bilden. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Montag Andrej Babiš offiziell

Der ANO-Vizevorsitzende Karel Havlíček garantiert, dass eine mögliche künftige Regierung die Mitgliedschaft in der NATO und der EU nicht infrage stellen wird Foto: Guillaume Périgois | Unsplash Laut einer neuen Umfrage würde eine deutliche Mehrheit der Tschechen für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen, doch fast ein Viertel der Bevölkerung spricht sich für einen Austritt aus. Besonders stark vertreten sind die EU-Gegner unter den Wählern extremer linker und rechter

Der Fokus der Verhandlungen liege aktuell auf dem Programm und dem Koalitionsvertrag Foto: Andrej Babiš | Facebook In der möglichen Koalition aus ANO, SPD und Motoristé sobě stehen Personalfragen vorerst nicht im Vordergrund. Der Fokus liegt laut ANO Vorsitzenden, Andrej Babiš, derzeit auf dem Programm und dem Koalitionsvertrag. Gleichzeitig fordert er von Motoristé sobě eine Stellungnahme zur Affäre rund um Filip Turek. Der Vorsitzende der Bewegung ANO, Andrej Babiš, erklärt

Das Kabinett wird künftig aus insgesamt 16 Mitgliedern bestehen, einschließlich des Premierministers Foto: ANO | Facebook Die...