Alle 108 Abgeordneten der Koalitionsparteien ANO, SPD und Motoristé sobě stimmten für die neue Regierung Foto: Andrej Babiš | Facebook Nach einer intensiven Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus 103 Tage nach den Parlamentswahlen der neuen Koalitionsregierung von ANO, SPD und Motoristé sobě das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung von ANO, SPD und Motoristé sobě unter Premierminister Andrej Babiš erhielt am Donnerstagabend das Vertrauen des Abgeordnetenhauses.

Im Mittelpunkt standen die Nominierung von Filip Turek zum Umweltminister, die Lage in der Ukraine und die Abstimmung außenpolitischer Positionen Foto: Zuzana Bönisch | Pražský hrad - Prezident České republiky Präsident Pavel und der neue Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, nutzten das traditionelle Neujahrsessen, um zentrale innen- und außenpolitische Fragen zu erörtern. Im Fokus standen Ministerernennungen, die Lage in der Ukraine und die Abstimmung au

Die neuen Minister traten zu einer ersten, etwa einstündigen Sitzung zusammen Foto: Andrej Babiš | Facebook Mit der Vereidigung des Kabinetts unter Andrej Babiš ist der Regierungswechsel in Tschechien formell vollzogen. 72 Tage nach der Parlamentswahl nahm das neue Bündnis aus ANO, SPD und Motoristen seine Arbeit auf. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat heute, Montag, um 9 Uhr die neue Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) in der vorgeschlagenen Zusammens

Für den früheren Regierungschef ist es bereits die dritte Amtsübernahme Foto: Petr Pavel | Facebook Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš am Dienstag erneut zum Regierungschef ernannt – damit übernimmt der ANO-Vorsitzende nach fast vier Jahren Pause zum dritten Mal das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten. Der politische Wechsel an der Spitze der tschechischen Regierung ist offiziell: Präsident Petr Pavel hat am Dienstag auf der Prager Burg den Vorsitzenden der Bewegung

Mit seiner Ernennung übernimmt Babiš nach 2017–2021 erneut die Regierungsgeschicke in Tschechien Foto: ANO | Facebook Die Ernennung von Andrej Babiš zum künftigen Premierminister steht bevor. Präsident Petr Pavel kündigte an, Babiš am kommenden Dienstag ins Amt zu berufen, nachdem dieser öffentlich die Trennung vom Agrofert-Konzern bekannt gab und auf diesem Weg das Problem seines Interessenkonflikts lösen will. Präsident Petr Pavel hat angekündigt, den Vorsitzenden der Beweg

Neue Diskussionen nach entfernter ukrainischer Flagge am Abgeordnetenhaus Foto: Úřad vlády ČR Ausländische Flaggen auf staatlichen Gebäuden sorgen in Tschechien für politische Spannungen. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass sich 70 Prozent der Tschechen dagegen aussprechen, dass auf staatlichen Gebäuden Flaggen anderer Länder gehisst werden. Anfang November ließ der neue Parlamentspräsident Tomio Okamura (SPD) die ukrainische Flagge vom Abgeordnetenhaus entfernen – und löste da

Obwohl die nächste Direktwahl eines Präsidenten in Tschechien erst 2028 ansteht, hat die Debatte über Pavels erneute Kandidatur bereits begonnen Foto: Tschechischer Präsident Petr Pavel Die Bedeutung des Präsidentenamts wird in Tschechien derzeit höher eingeschätzt als noch vor wenigen Monaten. Eine neue Umfrage zeigt, dass Amtsinhaber Petr Pavel bei einer möglichen erneuten Kandidatur klar vorn liegt. Zugleich bleibt die Mehrheit skeptisch gegenüber einer Ausweitung der präs

Laut Babiš selbst stellt der Interessenkonflikt kein gesetzliches Hindernis dafür dar, dass Pavel ihn zum Ministerpräsidenten ernennt Foto: Tschechischer Präsident Petr Pavel | X Präsident Petr Pavel fordert von Andrej Babiš eine öffentliche Erklärung, wie er seinen Interessenkonflikt mit dem Konzern Agrofert lösen will. Babiš lehnt dies ab und beruft sich auf die Verfassung. Präsident Petr Pavel fordert von dem designierten Ministerpräsidenten und ANO-Chef Andrej Babiš eine

Okamura kündigte an, als Vorsitzender zu einer besseren Atmosphäre im Abgeordnetenhaus beitragen zu wollen Foto: Tomio Okamura | Facebook Tomio Okamura übernimmt das Ruder im Abgeordnetenhaus: Der Chef der rechtsgerichteten SPD wurde mit Unterstützung der neuen Koalition aus ANO, SPD und Motoristé sobě zum tschechischen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Vorsitzende der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, ist zum neuen Vorsitzenden des tschechischen A

Das Regierungsprogramm soll offiziell in den nächsten Tagen vorgestellt werden Foto: Andrej Babiš | Facebook Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě unter Dach und Fach. Bis Mitte Dezember soll die neue Regierung stehen. Eine Stunde vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses unterzeichneten die Vertreter der Parteien ANO, SPD und Motoristé sobě den Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm soll off