Tomio Okamura zum neuen Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses gewählt

Okamura kündigte an, als Vorsitzender zu einer besseren Atmosphäre im Abgeordnetenhaus beitragen zu wollen

Foto: Tomio Okamura | Facebook

Tomio Okamura übernimmt das Ruder im Abgeordnetenhaus: Der Chef der rechtsgerichteten SPD wurde mit Unterstützung der neuen Koalition aus ANO, SPD und Motoristé sobě zum tschechischen Parlamentspräsidenten gewählt.

Der Vorsitzende der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, ist zum neuen Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses gewählt worden. In der geheimen Abstimmung erhielt er 107 Stimmen, während sein Gegenkandidat Jan Bartošek von der KDU-ČSL auf 81 Stimmen kam. Die Wahl Okamuras war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě, die auch die Bildung einer neuen Regierung unter Andrej Babiš vorsieht.

„Ich werde ein unparteiischer Vorsitzender für alle sein“, versprach Okamura in seiner Antrittsrede. Der Wahlkampf sei vorbei, nun gehe es um gemeinsame Arbeit im Interesse des Landes. „Ich reiche symbolisch jedem die Hand, der bereit ist, sie anzunehmen“, sagte der neue Parlamentspräsident. Als neuer Vorsitzender möchte er zu einer besseren Atmosphäre im Abgeordnetenhaus beitragen.

Zu Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses wurden Patrik Nacher von ANO und Jiří Barták von Motoristé sobě gewählt. Nacher erhielt 144 Stimmen, Barták 113. Ein Vizepräsidentenposten soll noch an die ODS gehen, ein weiterer an die Bewegung STAN.

Fialas Regierung reicht Rücktritt ein – Weg für Babiš frei

Die Regierung von Petr Fiala wird nach der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstagvormittag ihren Rücktritt beschließen. Erst danach kann Präsident Petr Pavel einen neuen Premierminister ernennen. Der designierte Regierungschef Babiš möchte bis Ende November ein neues Kabinett bilden.

Laut den bisherigen Absprachen soll die künftige Regierung aus 16 Mitgliedern bestehen: neun Posten, einschließlich des Premierministers, für ANO, drei für die SPD und vier für Motoristé sobě.

Wer ist Tomio Okamura? Tomio Okamura (* 4. Juli 1972 in Tokio, Japan) ist ein tschechischer Unternehmer und Politiker. Der Sohn einer Tschechin und eines Japaners wuchs teils in der Tschechoslowakei, teils in Japan auf. Ab 1994 war er vor allem in der Reisebranche, später auch in der Gastronomie und als Buchautor tätig. Einige Jahre fungierte Okamura ehrenamtlich als Vizepräsident und Sprecher der Assoziation tschechischer Reiseveranstalter.

2012 begann Okamura seine politische Laufbahn als unabhängiger Kandidat. Von 2013 bis 2015 führte er die von ihm gegründete Partei Úsvit přímé demokracie. Nach einem Streit trat er am 4. Mai 2015 aus der Partei aus und gründete gemeinsam mit ebenfalls ausgetretenen Abgeordneten die Rechtspopulistische Partei Svoboda a přímá demokracie (SPD), deren Vorsitzender er bis heute ist.