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Traditionelles Neujahrsessen: Präsident Pavel und Premierminister Babiš erörtern zentrale innen- und außenpolitische Fragen
- Tschechien News
- vor 22 Stunden
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Im Mittelpunkt standen die Nominierung von Filip Turek zum Umweltminister, die Lage in der Ukraine und die Abstimmung außenpolitischer Positionen
Präsident Pavel und der neue Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, nutzten das traditionelle Neujahrsessen, um zentrale innen- und außenpolitische Fragen zu erörtern. Im Fokus standen Ministerernennungen, die Lage in der Ukraine und die Abstimmung außenpolitischer Positionen.
Beim traditionellen Neujahrsessen sprachen der Präsident der Republik und der Premierminister über innen- und außenpolitische Themen, Fragen der Sicherheitspolitik sowie die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit und Koordination.
Im Bereich der Innenpolitik diskutierten sie unter anderem die Nominierung von Filip Turek zum Umweltminister. Die Nominierung wurde am Mittwoch Präsident Pavel vom neuen Premierminister Andrej Babiš überreicht. Die Haltung Pavels zur Ernennung von Turek als Mitglied der Regierung bleibt unverändert; eine schriftliche Mitteilung an den Premierminister wird folgen.
Babiš erwäge keine Kompetenzklage gegen den Präsidenten wegen der Nicht-Ernennung von Turek zum Minister. Seiner Ansicht nach hätte Turek jedoch eine Chance verdient gehabt, und Babiš habe versucht, Präsident Pavel davon zu überzeugen. Der Premierminister wird das Thema mit Außenminister Petr Macinka besprechen, der vorübergehend auch das Umweltministerium leitet und Vorsitzender von Motoristé sobě ist. Möglicherweise werde es auch ein Treffen zwischen Macinka und Präsident Pavel geben.
Ein weiteres zentrales Thema war die Position der Regierung zur russischen Aggression in der Ukraine, insbesondere im Zusammenhang mit Äußerungen des neuen Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Tomio Okamura. Der Präsident betonte die Notwendigkeit, öffentliche Erklärungen so abzustimmen, dass sie den außenpolitischen Prioritäten des Landes und den Verpflichtungen gegenüber Partnern und Verbündeten entsprechen.
In diesem Zusammenhang vereinbarten Präsident Pavel und Premierminister Babiš, die Koordination und den gegenseitigen Informationsaustausch in Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern und Auslandsreisen abzustimmen. Der Präsident legte den ersten Termin für ein Treffen der höchsten Verfassungsorgane auf den 26. Januar fest.
Außerdem wurden aktuelle Fragen der Weltpolitik diskutiert, wie die Entwicklungen in Venezuela und die Auswirkungen der US-Außenpolitik auf die internationale Sicherheit. Abschließend äußerte Präsident Pavel, dass er es für richtig halte, wenn sich die Tschechische Republik einer gemeinsamen Erklärung europäischer Staaten zu Grönland anschließen würde.
