Neue Regierung unter Andrej Babiš gewinnt Vertrauensfrage nach Rekorddebatte

Tschechien News
vor 3 Stunden
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Alle 108 Abgeordneten der Koalitionsparteien ANO, SPD und Motoristé sobě stimmten für die neue Regierung

Nach einer intensiven Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus 103 Tage nach den Parlamentswahlen der neuen Koalitionsregierung von ANO, SPD und Motoristé sobě das Vertrauen ausgesprochen.

Die neue Regierung von ANO, SPD und Motoristé sobě unter Premierminister Andrej Babiš erhielt am Donnerstagabend das Vertrauen des Abgeordnetenhauses. Vorausgegangen war eine Rekorddebatte von rund 26 Stunden. Die Opposition nutzte die Debatte, um die wirtschaftlichen Pläne der neuen Regierung zu kritisieren und warnte davor, dass die Außenpolitik des Kabinetts die Sicherheit des Landes gefährden könnte.

Am Ende stimmten alle 108 Abgeordneten der Koalitionsparteien ANO, SPD und Motoristé sobě für die Regierung. 91 Abgeordnete der Oppositionsparteien ODS, STAN, Piraten, KDU-ČSL und TOP 09 votierten gegen das Kabinett. STAN-Abgeordnete Barbora Urbanová nahm aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Abstimmung teil.

Die Vertrauensdebatte erstreckte sich über drei Sitzungstage und erreichte mit rund 26 Stunden die bislang längste Aussprache über eine Vertrauensfrage im Unterhaus. Zum Vergleich: Die bisher längste Debatte über ein Kabinett fand vor vier Jahren zum damaligen Kabinett Fiala statt und dauerte insgesamt mehr als 23 Stunden. Die zweitägige Diskussion im Januar 2022, ebenfalls von oppositioneller Kritik geprägt, nahm rund 21,5 Stunden in Anspruch.

Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur neuen Regierung unter Premierminister Babiš erfolgte am 103. Tag nach den Parlamentswahlen – zum Vergleich: Vor vier Jahren sprach das Unterhaus der neuen Regierung unter Petr Fiala am 96. Tag nach den Wahlen sein Vertrauen aus.