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ANO, SPD und Motoristé sobě unterschreiben Koalitionsvertrag
- Tschechien News
- 3. Nov. 2025
- 2 Min. Lesezeit
Das Regierungsprogramm soll offiziell in den nächsten Tagen vorgestellt werden
Nach intensiven Verhandlungen ist der Koalitionsvertrag zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě unter Dach und Fach. Bis Mitte Dezember soll die neue Regierung stehen.
Eine Stunde vor Beginn der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses unterzeichneten die Vertreter der Parteien ANO, SPD und Motoristé sobě den Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm soll offiziell in den nächsten Tagen vorgestellt werden. Die Vereinbarung legt auch die Aufteilung der Ministerien fest: Neun Ressorts, einschließlich des Amtes des Premierministers, sollen an ANO gehen, vier an die Motoristé sobě und drei an die SPD.
Programmatische Schwerpunkte
Über das Regierungsprogramm hatten ANO, SPD und Motoristé sobě bereits in der vergangenen Woche beraten. Das Programm nennt als strategische Prioritäten günstigere Energiepreise und Energiesicherheit, ein zugängliches Gesundheitssystem, Wohnen als öffentliches Gut, gerechte Renten und innere Sicherheit.
Das Dokument bestätigt unter anderem die Ablehnung des EU-Emissionshandels ETS2 und setzt auf den weiteren Ausbau der Kernenergie. Zudem soll die tschechische Krone beibehalten und die elektronische Erfassung von Umsätzen (EET) wieder eingeführt werden.
Das Programm wurde bereits Präsident Petr Pavel übermittelt. Dieser hatte nach der Wahl betont, dass eine neue Regierung klar in der EU verankert bleiben, das Völkerrecht respektieren und Menschenwürde sowie Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen müsse. Er bezeichnete die NATO-Mitgliedschaft als grundlegende Sicherheitsgarantie des Landes.
Personalfragen noch offen
Über die personelle Besetzung will die Koalition erst später entscheiden – auch wegen der Kontroversen um einige der gehandelten Kandidaten. So halten die Motoristé sobě weiterhin an der Nominierung des Abgeordneten Filip Turek als Außenminister fest, obwohl dieser wegen rassistischer und homophober Äußerungen in sozialen Netzwerken in die Kritik geraten ist.
Auch andere mögliche Personalentscheidungen stoßen auf Skepsis – darunter der Motoristé sobě-Vorsitzende Petr Macinka als potenzieller Umweltminister, der Abgeordnete Oto Klempíř als Kulturminister und Martin Šebestyán als möglicher Landwirtschaftsminister.
