Streit um Interessenkonflikt: Präsident Pavel drängt Babiš zu Klarheit vor Regierungsübernahme

Laut Babiš selbst stellt der Interessenkonflikt kein gesetzliches Hindernis dafür dar, dass Pavel ihn zum Ministerpräsidenten ernennt

Foto: Tschechischer Präsident Petr Pavel | X

Präsident Petr Pavel fordert von Andrej Babiš eine öffentliche Erklärung, wie er seinen Interessenkonflikt mit dem Konzern Agrofert lösen will. Babiš lehnt dies ab und beruft sich auf die Verfassung.

Präsident Petr Pavel fordert von dem designierten Ministerpräsidenten und ANO-Chef Andrej Babiš eine klare Erklärung, wie er seinen potenziellen Interessenkonflikt lösen will. Dieser entsteht, sollte Babiš Premierminister werden, da er auch Eigentümer des Agrar- und Chemiekonzerns Agrofert ist, der staatliche Förderungen erhält.

Wie das Nachrichtenportal novinky.cz berichtet, hat Babiš die Forderung des Präsidenten abgelehnt. Er verweist darauf, dass die tschechische Verfassung einen Interessenkonflikt nicht als Hindernis für die Regierungsübernahme vorsieht. Pavel hatte jedoch wiederholt gebeten, dass Babiš der Öffentlichkeit seine Vorgehensweise offenlegt. „Wenn Andrej Babiš zum Premierminister ernannt wird, gerät er damit automatisch in einen Interessenkonflikt. Er selbst hat gleich nach der Wahl auf einer Pressekonferenz angekündigt, dass er diesen Konflikt im Einklang mit den Gesetzen lösen werde“, sagte Pavel am Montag bei einem Besuch im Karlovarský kraj.

Foto: ANO | Facebook

Der Präsident machte laut nonvinky.cz deutlich, dass er mit der Ernennung des Premierministers, der die künftige Regierung bildet, eine Mitverantwortung für die Situation trägt. „Ich kann nicht Dinge verlangen, die mir das Gesetz oder die Verfassung nicht erlauben. Aber es ist absolut legitim, von Andrej Babiš zu verlangen, dass er, wie er öffentlich angekündigt hat, nun auch der Bevölkerung erklärt, wie er seinen Interessenkonflikt lösen will“, so Pavel weiter.

Konkret nannte der Präsident keine Methoden, die in Frage kämen. Laut Gesetz muss ein Regierungsmitglied seinen Interessenkonflikt jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Ernennung klären.

Mögliche Wege wären, dass Babiš Agrofert verkauft – was innerhalb der Frist jedoch kaum realistisch wäre – oder die Unternehmen in einen sogenannten „Blind Trust“ überführt, über den er keine Kontrolle mehr hätte. Alternativ könnte der Konzern auf seine Kinder übertragen werden oder Babiš verzichtet theoretisch auf staatliche Förderungen und die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen.

Pavel warnte vor möglichen Folgen für die Tschechische Republik: „Wenn die Europäische Union zu dem Schluss kommt, dass Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt steht oder diesen nicht zufriedenstellend gelöst hat, könnte das zu Einschränkungen bei EU-Mitteln führen – das würden wir alle spüren.“

Ein weiteres Treffen zwischen Präsident Pavel und dem ANO-Chef ist für Mittwoch geplant. Die Lösung des Interessenkonflikts wird dabei ein zentrales Thema sein.