Interessenkonflikt geregelt: Präsident Pavel ernennt Andrej Babiš am Dienstag zum neuen Premier
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Mit seiner Ernennung übernimmt Babiš nach 2017–2021 erneut die Regierungsgeschicke in Tschechien
Die Ernennung von Andrej Babiš zum künftigen Premierminister steht bevor. Präsident Petr Pavel kündigte an, Babiš am kommenden Dienstag ins Amt zu berufen, nachdem dieser öffentlich die Trennung vom Agrofert-Konzern bekannt gab und auf diesem Weg das Problem seines Interessenkonflikts lösen will.
Präsident Petr Pavel hat angekündigt, den Vorsitzenden der Bewegung ANO, Andrej Babiš, am Dienstag, 9. Dezember, zum neuen Premierminister zu ernennen. Ausschlaggebend sei nach seinen Worten die Tatsache gewesen, dass Babiš die zuvor vereinbarte Verpflichtung erfüllt und öffentlich dargelegt habe, wie er seinen Interessenkonflikt lösen will.
Babiš hatte am Donnerstagabend in einem Video erklärt, er werde sich endgültig von seinem Konzern Agrofert trennen. Das Unternehmen soll nicht an ihn zurückfallen – auch nicht nach einem möglichen Ende seiner politischen Karriere. Agrofert geht erst nach seinem Tod an seine Nachkommen über.
„Ich schätze die klare und verständliche Art, mit der Andrej Babiš unserer Vereinbarung nachgekommen ist und öffentlich die Lösung seines Interessenkonflikts vorgestellt hat. Deshalb habe ich mich entschieden, ihn am Dienstag, 9. Dezember, um 9 Uhr zum Premierminister zu ernennen. Damit respektiere ich das Ergebnis der Parlamentswahlen und den Verlauf der bisherigen Koalitionsverhandlungen“, erklärte Pavel.
Nach Angaben der Präsidialkanzlei sieht Pavel in dem Schritt nicht nur ein Versprechen gegenüber ihm selbst, sondern vor allem eine Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit. Entscheidend werde nun die saubere Umsetzung des gesamten Prozesses sein.
Babiš bezeichnete seinen Interessenkonflikt in einer Videobotschaft als „vermeintlich“, betonte jedoch, dass er seinen vor der Wahl abgegebenen Versprechen nachkomme. Die Wähler hätten klar entschieden, wem sie das Amt des Regierungschefs anvertrauen wollten. „Ich hätte nach dem Wahlsieg aus der Politik aussteigen können, oder ANO hätte jemand anderen nominieren können. Aber Sie hätten das als Verrat empfunden“, sagte Babiš in dem Video.
Er räumte aber ein, dass ihm der Schritt schwerfiel: „Ich habe mich entschlossen, mich unwiderruflich von Agrofert zu trennen. Ich werde die Firma nie wieder besitzen, keine wirtschaftlichen Beziehungen zu ihr haben und keinen Kontakt mehr zu ihr pflegen.“
Der Konzern Agrofert zählt mit rund 200 Unternehmen in der Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Chemiebranche zu den größten privaten Arbeitgebern im Land. Der Konzern beschäftigt 29.000 Menschen, davon etwa 18.000 in Tschechien. Zum Portfolio gehören unter anderem Lovochemie und Precheza sowie Lebensmittelproduzenten wie Kostelecké uzeniny, Krahulík und Penam.
