Präsident Pavel ernennt Andrej Babiš zum neuen Regierungschef – Kabinett folgt am 15. Dezember

Tschechien News
vor 2 Stunden
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Für den früheren Regierungschef ist es bereits die dritte Amtsübernahme

Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš am Dienstag erneut zum Regierungschef ernannt – damit übernimmt der ANO-Vorsitzende nach fast vier Jahren Pause zum dritten Mal das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten.

Der politische Wechsel an der Spitze der tschechischen Regierung ist offiziell: Präsident Petr Pavel hat am Dienstag auf der Prager Burg den Vorsitzenden der Bewegung ANO, Andrej Babiš, erneut zum tschechischen Premierminister ernannt. Für den früheren Regierungschef ist es bereits die dritte Amtsübernahme – und die erste nach beinahe vier Jahren Pause. Das übrige Kabinett, das ANO gemeinsam mit der SPD und der Bewegung Motoristé sobě bildet, soll Pavel am Montag, 15. Dezember, berufen.

Bei der Ernennung verwies der Präsident auf die schwierige sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage des Landes. Die kommenden Jahre würden Entscheidungen erfordern, die nicht immer auf Zustimmung in der Bevölkerung stoßen dürften. Pavel betonte, es brauche eine klare strategische Richtung, Mut – und vor allem eine stabile Einbindung in die Europäische Union und das Bündnis der NATO.

Der Präsident würdigte zudem, dass Babiš – wie zuvor vereinbart – noch vor seiner Ernennung öffentlich darlegte, wie er seinen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit dem Besitz des Konzerns Agrofert lösen will. Pavel zeigte sich überzeugt, dass der ANO-Chef diese Frage innerhalb der nächsten 30 Tage abschließend klären werde. Babiš dankte dem Präsidenten in einer kurzen Ansprache und versprach, sich mit voller Kraft für die Bürger einzusetzen.

Nominierungsliste ohne Petr Turek

Babiš übergab dem Staatsoberhaupt zudem die Liste der künftigen Minister. Das neue Kabinett soll am 15. Dezember um 9 Uhr ernannt werden. Die Besetzungsliste enthält jedoch nicht den ursprünglich vorgesehenen Kandidaten Petr Turek von Motoristé sobě.

Präsident Pavel hatte zuvor Vorbehalte gegen Turek geäußert, der für das Umweltministerium vorgesehen war, aktuell aber wegen starker Rückenbeschwerden im Krankenhaus liegt und deshalb ein Treffen mit dem Präsidenten absagen musste.

Regierungssitzung noch vor Weihnachten – Vertrauensvotum am 13. Januar möglich

Nach der Ernennung will das neue Kabinett noch vor den Weihnachtsfeiertagen erstmals in der Straka-Akademie zusammentreten – möglicherweise sogar zweimal. Für den 13. Januar zeichnet sich ein Termin für die Vertrauensabstimmung im Parlament ab. Mit 108 Sitzen verfügen ANO, SPD und Motoristé sobě über eine stabile Mehrheit.