Alle 108 Abgeordneten der Koalitionsparteien ANO, SPD und Motoristé sobě stimmten für die neue Regierung Foto: Andrej Babiš | Facebook Nach einer intensiven Debatte hat das tschechische Abgeordnetenhaus 103 Tage nach den Parlamentswahlen der neuen Koalitionsregierung von ANO, SPD und Motoristé sobě das Vertrauen ausgesprochen. Die neue Regierung von ANO, SPD und Motoristé sobě unter Premierminister Andrej Babiš erhielt am Donnerstagabend das Vertrauen des Abgeordnetenhauses.

Im Mittelpunkt der Gespräche standen unter anderem Energiepreise, europäische Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum Foto: Andrej Babiš und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico | Vláda České republiky Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš unternahm seine erste Auslandsreise 2026 nach Bratislava. Dabei traf er seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico und führte bilaterale Gespräche über Energiepreise, europäische Wettbewerbsfähigkeit sowi

Im Mittelpunkt standen die Nominierung von Filip Turek zum Umweltminister, die Lage in der Ukraine und die Abstimmung außenpolitischer Positionen Foto: Zuzana Bönisch | Pražský hrad - Prezident České republiky Präsident Pavel und der neue Premierminister der Tschechischen Republik, Andrej Babiš, nutzten das traditionelle Neujahrsessen, um zentrale innen- und außenpolitische Fragen zu erörtern. Im Fokus standen Ministerernennungen, die Lage in der Ukraine und die Abstimmung au

Erste Maßnahmen wurden bereits bei der konstituierenden Sitzung umgesetzt, darunter die Ablehnung des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS 2 sowie des europäischen Migrationspakts Foto: Vláda České republiky Mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms ist die neue Regierung unter Andrej Babiš ins Jahr 2026 gestartet. Bei der ersten Sitzung im neuen Jahr standen mehrere Gesetzesreformen im Fokus. Die neue Regierung unter Andrej Babiš ist am Montag, dem 5. Januar 2026, zu

Die neuen Minister traten zu einer ersten, etwa einstündigen Sitzung zusammen Foto: Andrej Babiš | Facebook Mit der Vereidigung des Kabinetts unter Andrej Babiš ist der Regierungswechsel in Tschechien formell vollzogen. 72 Tage nach der Parlamentswahl nahm das neue Bündnis aus ANO, SPD und Motoristen seine Arbeit auf. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat heute, Montag, um 9 Uhr die neue Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš (ANO) in der vorgeschlagenen Zusammens

Für den früheren Regierungschef ist es bereits die dritte Amtsübernahme Foto: Petr Pavel | Facebook Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš am Dienstag erneut zum Regierungschef ernannt – damit übernimmt der ANO-Vorsitzende nach fast vier Jahren Pause zum dritten Mal das Amt des tschechischen Ministerpräsidenten. Der politische Wechsel an der Spitze der tschechischen Regierung ist offiziell: Präsident Petr Pavel hat am Dienstag auf der Prager Burg den Vorsitzenden der Bewegung

Mit seiner Ernennung übernimmt Babiš nach 2017–2021 erneut die Regierungsgeschicke in Tschechien Foto: ANO | Facebook Die Ernennung von Andrej Babiš zum künftigen Premierminister steht bevor. Präsident Petr Pavel kündigte an, Babiš am kommenden Dienstag ins Amt zu berufen, nachdem dieser öffentlich die Trennung vom Agrofert-Konzern bekannt gab und auf diesem Weg das Problem seines Interessenkonflikts lösen will. Präsident Petr Pavel hat angekündigt, den Vorsitzenden der Beweg

Laut Babiš selbst stellt der Interessenkonflikt kein gesetzliches Hindernis dafür dar, dass Pavel ihn zum Ministerpräsidenten ernennt Foto: Tschechischer Präsident Petr Pavel | X Präsident Petr Pavel fordert von Andrej Babiš eine öffentliche Erklärung, wie er seinen Interessenkonflikt mit dem Konzern Agrofert lösen will. Babiš lehnt dies ab und beruft sich auf die Verfassung. Präsident Petr Pavel fordert von dem designierten Ministerpräsidenten und ANO-Chef Andrej Babiš eine

Der ehemalige Premierminister hofft, dass das neue Kabinett spätestens bis Mitte Dezember steht Foto: Pražský hrad | Zuzana Bönisch Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Weitere Gespräche über eine mögliche Koalition zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě sollen am Mittwoch folgen. Ziel ist, das Kabinett bis spätestens Mitte Dezember zu bilden. Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Montag Andrej Babiš offiziell

Der Fokus der Verhandlungen liege aktuell auf dem Programm und dem Koalitionsvertrag Foto: Andrej Babiš | Facebook In der möglichen Koalition aus ANO, SPD und Motoristé sobě stehen Personalfragen vorerst nicht im Vordergrund. Der Fokus liegt laut ANO Vorsitzenden, Andrej Babiš, derzeit auf dem Programm und dem Koalitionsvertrag. Gleichzeitig fordert er von Motoristé sobě eine Stellungnahme zur Affäre rund um Filip Turek. Der Vorsitzende der Bewegung ANO, Andrej Babiš, erklärt