Politischer Neustart in Tschechien: Kabinett Babiš beschließt Regierungsprogramm

Erste Maßnahmen wurden bereits bei der konstituierenden Sitzung umgesetzt, darunter die Ablehnung des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS 2 sowie des europäischen Migrationspakts

Foto: Vláda České republiky

Mit der Verabschiedung ihres Regierungsprogramms ist die neue Regierung unter Andrej Babiš ins Jahr 2026 gestartet. Bei der ersten Sitzung im neuen Jahr standen mehrere Gesetzesreformen im Fokus.

Die neue Regierung unter Andrej Babiš ist am Montag, dem 5. Januar 2026, zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Dabei verabschiedete das Kabinett unter anderem sein Regierungsprogramm. Zudem befasste sich die Regierung mit einer Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sowie mit einem Abgeordnetenentwurf zur Reform des öffentlichen Dienstes.

Ziel der Regierung Babiš ist es, Tschechien zu einem Land zu entwickeln, in dem sich Leistung lohnt, junge Menschen ihre Zukunft planen können, Familien bezahlbaren Wohnraum finden und Senioren in Würde leben. Gleichzeitig soll allen Bürgern der Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen offenstehen. Diese Leitlinien bilden den Kern des nun beschlossenen Programmstatements, das konkrete Prioritäten und Maßnahmen festlegt, so die neue Regierung in einer Pressemitteilung.

Premierminister Andrej Babiš kündigte an, die Umsetzung des Programms regelmäßig zu überprüfen. „Wie wir es gewohnt sind, werden wir unser Programm vermutlich halbjährlich evaluieren und gegenüber allen Bürgern Rechenschaft ablegen“, sagte Babiš. Ziel sei es, Tschechien zu einem der besten Orte zum Leben weltweit zu machen. Das bedeute nicht, dass das Land heute kein guter Ort zum Leben sei – „aber es kann noch besser werden“, so der Regierungschef.

Den Entwurf des Regierungsprogramms hatte Babiš bereits am 31. Oktober des vergangenen Jahres vorgestellt. Erste Maßnahmen wurden nach Angaben der Regierung bereits bei der konstituierenden Sitzung umgesetzt, darunter die Ablehnung des neuen EU-Emissionshandelssystems ETS 2 sowie des europäischen Migrationspakts. Zudem seien Schritte zur Senkung der Strompreise für Haushalte und Unternehmen beschlossen worden. Das Programmstatement wird nun dem Abgeordnetenhaus vorgelegt, das am 13. Januar über das Vertrauen in die Regierung abstimmen soll.

Darüber hinaus unterstützte das Kabinett einen Entwurf für ein neues Gesetz über Staatsbedienstete, das die bislang geltende Regelung ersetzen soll. Der derzeitige Rechtsrahmen aus dem Jahr 2014 habe sich in der Praxis als zu bürokratisch erwiesen, erklärte Babiš. Ziel der Reform sei es, den öffentlichen Dienst flexibler zu gestalten und den Einstieg von Fachkräften aus der Privatwirtschaft zu erleichtern.

Ein weiteres Thema der Sitzung war eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, mit der eine neue EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Diese sieht die Einführung intelligenter Verkehrssysteme vor und erweitert die Anforderungen an die Erhebung und Bereitstellung von Verkehrsdaten. Insgesamt sollen 27 Datenkategorien erfasst und über das bestehende landesweite Verkehrsinformationssystem zugänglich gemacht werden.

Die Regierung beschäftigte sich außerdem mit einem Bericht zur Geldwäsche für die Jahre 2020 bis 2024. Darin wird weiterer Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Geldwäsche festgestellt. Das Kabinett beauftragte den Leiter des Amtes für Finanzanalyse, Vorschläge für Änderungen der Gesetzgebung vorzulegen, unter anderem zur besseren Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte.