Präsident Pavel lädt Premier Babiš zu Gespräch auf die Prager Burg ein

Grund des Treffens sind „erpresserische“ Textnachrichten von Außenminister Petr Macinka an Pavels Berater Petr Kolář

Foto: Petr Pavel | Facebook

Ein Streit um „erpresserische“ Textnachrichten von Außenminister Petr Macinka an Berater von Präsident Petr Pavel sorgt für Unruhe in Prag. Am Mittwoch soll ein klärendes Gespräch zwischen Pavel und Premierminister Andrej Babiš auf der Prager Burg stattfinden.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat für Mittwoch Premierminister Andrej Babiš zu einem Gespräch auf die Prager Burg eingeladen. Grund des Treffens sind laut Pavel „erpresserische“ Textnachrichten von Außenminister Petr Macinka an seinen Berater. Ziel des Treffens ist es, die Differenzen zwischen Staatsoberhaupt und Regierung abzubauen.

Das Gespräch folgt auf die Veröffentlichung von Textnachrichten am Dienstag, die Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) an Pavels Berater geschickt hatte. Pavel bezeichnete die Nachrichten als „außerordentlich ernst“ und als einen Versuch der Erpressung. Macinka selbst weist diese Interpretation zurück. Babiš zeigte sich dankbar für die Einladung. Idealerweise hätte er es begrüßt, wenn Präsident Pavel den Streit direkt mit Macinka geklärt hätte, respektiert aber dessen Entscheidung und hofft auf eine Beruhigung der Lage.

Hintergrund ist der Konflikt zwischen dem Staatsoberhaupt und dem Vorsitzenden von Motoristé sobě und Außenminister Petr Macinka wegen der Nichternennung von Filip Turek (Motoristé sobě) zum Umweltminister.

Babiš erklärte, dass die Regierung aus ANO, SPD und Motoristé sobě kein Interesse an einem Grabenkampf mit der Prager Burg (Sitz des Präsidenten) habe. Die Nachrichten Macinkas seien unglücklich formuliert, zugleich zeige er Verständnis für die Enttäuschung bei Motoristé sobě über die Nicht-Ernennung Tureks.

Bürgerinitiative ruft für Sonntag zur Unterstützung von Petr Pavel auf dem Altstädter Ring auf

Am Sonntag ruft die Bürgerinitiative Milion chvilek pro demokracii zu einer Kundgebung auf dem Altstädter Ring (Staroměstské náměstí) in Prag auf, um Präsident Petr Pavel im Konflikt mit Außenminister Petr Macinka zu unterstützen und ein Zeichen gegen politischen Druck zu setzen.

In der Online-Kampagne Stojíme za prezidentem, die zur Unterstützung im Konflikt mit Macinka aufruft, geht es um Werte wie Freiheit, Demokratie, Respekt vor dem Gesetz sowie Tschechiens Verankerung in der EU und der NATO – Werte, die das Land sicher und selbstbewusst machen. Bis heute, 05:30 Uhr, haben laut Webseite bereits über 540.000 Menschen die Petition unterschrieben.