Deutliche Mehrheit der Tschechen für Verbleib in der Europäischen Union

Der ANO-Vizevorsitzende Karel Havlíček garantiert, dass eine mögliche künftige Regierung die Mitgliedschaft in der NATO und der EU nicht infrage stellen wird

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Laut einer neuen Umfrage würde eine deutliche Mehrheit der Tschechen für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen, doch fast ein Viertel der Bevölkerung spricht sich für einen Austritt aus. Besonders stark vertreten sind die EU-Gegner unter den Wählern extremer linker und rechter Parteien.

Würde heute in Tschechien ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden, würden sich 55 Prozent der Bürger für den Verbleib aussprechen. Knapp ein Viertel wäre für den Austritt, während der Rest sich unentschlossen zeigt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Instituts NMS für das Nachrichtenportal Novinky.cz. Auffällig sind dabei die deutlichen Unterschiede zwischen den Wählern der einzelnen Parteien.

Unter den Wählern des konservativen Bündnisses Spolu würden ganze 95 Prozent für den Verbleib stimmen, beim liberalen STAN sind es 87 Prozent, bei den Motoristé sobě 57 Prozent. Selbst bei den Anhängern der Oppositionsbewegung ANO wäre die größte Gruppe – mit 44 Prozent – für den Verbleib. Für einen Austritt würden sich dort 33 Prozent aussprechen, während ein erheblicher Teil noch unentschlossen ist.

Ganz anders sieht es bei den Anhängern der rechtsgerichteten SPD und der Bewegung Stačilo! aus: Nur 12 Prozent der SPD-Wähler und lediglich 10 Prozent der Stačilo!-Sympathisanten möchten, dass das Land in der EU bleibt. Auch wenn diese Position in Tschechien insgesamt eine Minderheitenmeinung bleibt, ist sie in diesen Lagern fest verankert.

Im jüngsten Wahlkampf spielte auch die Frage nach einem allgemeinen Referendumsgesetz eine zentrale Rolle. Sowohl die rechte SPD als auch die linke Bewegung Stačilo! verlangten, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, in Volksabstimmungen über einen möglichen Austritt aus der EU und der NATO zu entscheiden.

Nach Aussagen des ANO-Vizevorsitzenden Karel Havlíček wird die zukünftige Regierung die Mitgliedschaft Tschechiens in der Nordatlantischen Allianz (NATO) sowie EU nicht infrage stellen. Havlíček erklärte am Sonntag in der Sendung Partie Terezie Tománkové auf CNN Prima News, dass er dies garantieren könne. Laut Havlíček werden ANO, SPD und Motoristé sobě diese Woche Gespräche über das Programm einer gemeinsamen Regierung aufnehmen.

Andrej Babiš wird an den Verhandlungen nicht teilnehmen; er kündigte am Sonntag auf Facebook an, sich Urlaub zu nehmen. Für seine Partei ANO werden Alena Schillerová und Karel Havlíček über die Regierungsbildung verhandeln. Über die Programmvereinbarungen wollen die Verhandler am Freitag berichten, sobald alle Themen abgeschlossen sind.