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Tschechische Regierung reaktiviert Nationale Koalition zur Bekämpfung der Dürre
- Tschechien News
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Das zehnköpfige Gremium unter Leitung von Regierungschef Andrej Babiš soll Maßnahmen zur Wasserspeicherung in der Landschaft koordinieren
Die anhaltende Trockenheit und die niedrigen Grundwasserstände bereiten der tschechischen Regierung zunehmend Sorgen. Das reaktivierte Expertengremium soll nun bestehende Maßnahmen überprüfen und weitere Schritte gegen den Wassermangel vorbereiten.
Die tschechische Regierung hat die Nationale Koalition zur Bekämpfung der Dürre reaktiviert. Das Kabinett von Ministerpräsident Andrej Babiš befasste sich auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause am Montag, schwerpunktmäßig mit der aktuellen Trockenheit und Maßnahmen zur besseren Wasserspeicherung in der Landschaft.
„Vom 1. Januar bis zum 10. August dieses Jahres wurden in der Tschechischen Republik die geringsten Niederschlagsmengen im gleichen Zeitraum seit 1961 registriert“, erklärte Babiš. Rund 70 Prozent der beobachteten Grundwasservorkommen befänden sich derzeit in einem Zustand starker oder außergewöhnlicher Trockenheit.
Zehnköpfiges Gremium unter Leitung von Babiš
Die Koalition wird aus zehn Mitgliedern bestehen und von Ministerpräsident Babiš geleitet. Dem Gremium gehören unter anderem Landwirtschaftsminister Martin Šebestyán und Umweltminister Igor Červený an.
Die Regionen werden durch Richard Brabec vertreten, der zugleich als Umweltberater des Ministerpräsidenten tätig ist. Darüber hinaus sollen tschechische Fachleute für Trockenheit und Wasserwirtschaft mitarbeiten.
Tausende Projekte seit 2015 gefördert
Nach Angaben von Babiš beschäftigt sich die Regierung bereits seit 2015 mit den Folgen der zunehmenden Trockenheit. Im Jahr 2017 sei ein nationales Konzept zum Schutz vor den Auswirkungen der Dürre verabschiedet worden. Ein Jahr später wurde erstmals die Nationale Koalition zur Bekämpfung der Dürre gegründet.
Seit 2015 seien insgesamt rund 21.000 Projekte im Gesamtwert von 16,5 Milliarden Kronen unterstützt worden. Dazu zählen Maßnahmen zur Wasserspeicherung in der Landschaft sowie das Förderprogramm „Dešťovka“, das unter anderem die Nutzung von Regenwasser unterstützt.
Weitere Beschlüsse der Regierung
Darüber hinaus beschloss die Regierung, CzechTourism zum 1. Oktober vom Ministerium für Regionalentwicklung in das Ministerium für Industrie und Handel zu überführen. Später soll die Tourismusagentur Teil der neu gegründeten Agentur CzechBusiness werden, die Exportförderung, Investitionen, Start-ups und Tourismus bündeln soll.
Zudem genehmigte das Kabinett den Raumentwicklungsplan für die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Praha-Vršovice und Praha-Běchovice.
Weitere Beschlüsse betrafen den Verbraucherschutz und die staatliche Verwaltung. Die Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte sollen künftig auch Software, digitale Produkte und KI-Systeme umfassen. Gleichzeitig beschloss das Kabinett, die bisherige Informationsstrategie zu EU-Themen sowie die regionalen Eurozentren abzuschaffen und ein neues Konzept auszuarbeiten.
