Neue tschechische Regierung lehnt EU-Migrationspakt ab

Ablehnung des EU-Migrationspakts in derzeitiger Form, neue Regierung will sich aktiv für eine Verschärfung einsetzen

Foto: Policie ČR | X (Twitter)

Die neue Regierung hat den EU-Migrationspakt in ihrer ersten Sitzung zurückgewiesen. Premierminister Andrej Babiš kündigte an, stattdessen auf strengere nationale Regelungen und eine harte Linie gegen illegale Migration zu setzen.

Die Regierung hat in einer ihrer ersten Sitzungen den EU-Migrationspakt abgelehnt. Das erklärte Premierminister Andrej Babiš vor Journalisten, ohne weitere Details zu nennen. Die Ablehnung des Pakts sowie die Vorbereitung neuer Regelungen zu Migration und Asyl sind Teil der programmatischen Ausrichtung seines Kabinetts.

Der im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Migrationspakt soll ab dem 12. Juni 2026 gelten. Ziel ist es, Migration besser zu steuern, Kontrollen effizienter zu gestalten und abgelehnte Asylbewerber schneller zurückzuführen. Bereits ab Januar treten verschärfte Asyl- und Migrationsregeln in Kraft, die von der früheren Regierung unter Petr Fiala (ODS) umgesetzt wurden und sich am Migrationspakt orientieren. Nach Ansicht der damaligen Koalition sollen sie Verfahren zur internationalen Schutzgewährung beschleunigen und Missbrauch eindämmen.

In einem Beschluss erklärt die neue Regierung, sie unterstütze die Ablehnung verpflichtender Migrationsquoten im Rahmen des Pakts sowie eine Politik der Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration in Tschechien und der EU. Ziel sei es, die Sicherheit der Bürger maximal zu gewährleisten. Die neue Regierung lehnt den EU-Pakt zu Migration und Asyl in seiner derzeitigen Form ab und will sich aktiv für eine Verschärfung einsetzen.

Wie tschechische Medien berichten, soll Innenminister Lubomír Metnar (ANO) einen Entwurf für einen neuen gesetzlichen Rahmen im Kampf gegen Migration vorlegen. Gemeinsam mit Außenminister Macinka (SPD) soll er zudem die Beteiligung Tschechiens am EU-Umsiedlungsprogramm ablehnen. Darüber hinaus will sich das Land an den Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten beteiligen, „tatsächliche Lösungen für illegale Migration außerhalb des EU-Gebiets zu finden, den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und Schleuserkriminalität zu bekämpfen“.

Der frühere Innenminister Vít Rakušan (STAN) erklärte bei der Amtsübergabe am Montag, eine Ablehnung des Migrationspakts würde dazu führen, dass Tschechien Instrumente im Kampf gegen illegale Migration verliere, die anderen Staaten weiterhin zur Verfügung stünden. Nach Einschätzung seines Nachfolgers Metnar liegt der Kern des Konflikts im Solidaritätsprinzip. Erst vor einer Woche hatten sich die EU-Staaten auf die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für das kommende Jahr geeinigt. Tschechien ist für diesen Zeitraum von Beiträgen befreit, da es eine hohe Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz aufgenommen hat.

Neben dem EU-Migrationspakt lehnte die neue Regierung auch die Regelung der Emissionszertifikate ETS 2 (EU Emissions Trading System 2) ab. Außerdem wurden alle Zahlungen für geförderte Energiequellen (POZE) auf den Staat übertragen, was im kommenden Jahr die Energiekosten für Haushalte senken soll. Das Kabinett von ANO, SPD und Motoristů verabschiedete zudem ein neues Baugesetz und unterstützte den Vorschlag, die Gehälter von Politikern bis Ende 2030 einzufrieren.