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Babiš bei Merz in Berlin: Wirtschaft, Energie und aktuelle internationale Lage im Mittelpunkt
- Tschechien News
- vor 59 Minuten
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Ein Kernanliegen beider Länder sei es, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš ist zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gereist. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundeskanzler Merz standen die wirtschaftliche Zusammenarbeit, gemeinsame Energieprojekte sowie aktuelle internationale Krisen.
Der tschechische Premierminister Andrej Babiš ist am Dienstag in Berlin mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, gemeinsame Energieprojekte, der Ausbau der Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern sowie die aktuelle internationale Lage, darunter der Krieg in der Ukraine und die Entwicklungen im Nahen Osten.
Deutschland ist für Tschechien der wichtigste Wirtschaftspartner. Nach Angaben von Premier Babiš sind im Land mehr als 5.000 deutsche Unternehmen tätig, die rund 350.000 Menschen beschäftigen. Vor diesem Hintergrund sprachen beide Regierungschefs auch über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sowie über mögliche Änderungen im Emissionshandelssystem ETS 1.
Mit Blick auf den kommenden Europäischen Rat priorisieren beide Regierungschefs die wirtschaftliche Modernisierung der EU. Durch den Abbau von Bürokratie, die Vertiefung des Binnenmarktes und den Ausbau internationaler Handelspartnerschaften soll die europäische Industrie gestärkt werden. Diese Ziele müssten laut Merz auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fest verankert werden.
Ein weiteres Thema war die aktuelle internationale Lage, darunter der Krieg in der Ukraine und die Entwicklungen im Nahen Osten. Bundeskanzler Merz und Premierminister Babiš stimmten überein, dass angesichts der Iran-Krise der Westen in seiner Unterstützung für Kyjiw nicht nachlassen dürfe. Merz lobte zudem die Fortsetzung der tschechischen Munitionsinitiative.
Auch Infrastrukturprojekte standen auf der Agenda des Treffens. Diskutiert wurden unter anderem eine bessere Anbindung der Autobahnnetze im Raum Cheb sowie die Modernisierung der Bahnverbindung zwischen Plzeň und München. Zudem ging es um den Ausbau gemeinsamer Energieprojekte, die die Übertragungskapazitäten zwischen beiden Ländern erhöhen sollen.
Ein konkretes Ergebnis des Treffens ist die geplante Einrichtung einer tschechisch-deutschen Arbeitsgruppe, die den Aufbau sogenannter „Energieautobahnen“ zwischen beiden Staaten vorbereiten soll. Dabei geht es um neue Stromverbindungen, die langfristig auch zu stabileren Energiepreisen beitragen könnten.
Neben dem Treffen mit Bundeskanzler Merz traf sich Babiš in Berlin auch mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Wirtschaftsorganisation Ost-Ausschuss. Dabei ging es vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik.
