ANO einigt sich mit Motoristé und SPD auf Ressortverteilung in möglicher Regierung

Das Kabinett wird künftig aus insgesamt 16 Mitgliedern bestehen, einschließlich des Premierministers

Foto: ANO | Facebook

Die tschechischen Parteien ANO, SPD und Motoristé haben sich auf die Ministerposten der neuen Regierung geeinigt. Insgesamt umfasst das Kabinett 16 Mitglieder, darunter den Premierminister. Die Verhandlungen über die programmatischen Schwerpunkte sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

ANO, SPD und Motoristé haben sich auf die Aufteilung der Ressorts der neu entstehenden tschechischen Regierung geeinigt. Das Kabinett wird künftig aus insgesamt 16 Mitgliedern bestehen, einschließlich des Premierministers. Demnach erhält ANO neun Ministerposten, inklusive des Premierministers, SPD drei und Motoristé vier. Zudem geht der Vorsitz im Abgeordnetenhaus an die SPD. Die Gespräche über die programmatischen Schwerpunkte sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit. Präsident Pavel hatte zuvor angekündigt, den neuen Premier erst nach der Konstituierung des neuen Abgeordnetenhauses zu ernennen, dessen erste Sitzung für den 3. November einberufen wurde.

Neben der Position des Premierministers wird ANO die Ressorts Finanzen, Industrie, Gesundheit, Arbeit, Bildung, Inneres, regionale Entwicklung und Justiz übernehmen. Die SPD stellt die Minister für Verteidigung, Landwirtschaft und Verkehr. Laut Angaben des tschechischen Nachrichtensenders ČT24 gestalteten sich die Verhandlungen insbesondere bei der Besetzung der Ressorts durch die Motoristé als kompliziert. Motoristé sollen voraussichtlich die Ministerien für Auswärtiges, Kultur, Umwelt sowie ein neu geschaffenes Ressort für Sport, Prävention und Gesundheit übernehmen.

In der neuen Regierung wird es keine separaten Ministerien für EU-Angelegenheiten, Legislative oder Wissenschaft geben. Die Beratungen über die inhaltlichen Schwerpunkte sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Geplante Ministerliste:

• Alena Schillerová – Ministerium für Finanzen / Ministerstvo financí (ANO)

• Karel Havlíček – Ministerium für Industrie und Handel / Ministerstvo průmyslu a obchodu (ANO)

• Aleš Juchelka – Ministerium für Arbeit und Soziales / Ministerstvo práce a sociálních věcí (ANO)

• Adam Vojtěch – Ministerium für Gesundheit / Ministerstvo zdravotnictví (ANO)

• Filip Turek – Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten / Ministerstvo zahraničí (Motoristé)

• Petr Macinka – Ministerium für Umwelt / Ministerstvo životního prostředí (Motoristé)

• Oto Klempíř – Ministerium für Kultur / Ministerstvo kultury (Motoristé)

• Boris Šťastný – Minister für Sport, Prävention und Gesundheit / Ministr sportu, prevence a zdraví (Motoristé)

• Robert Plaga – Ministerium für Bildung, Jugend und Sport / Ministerstvo školství, mládeže a tělovýchovy (ANO)

• Jeroným Tejc – Ministerium für Justiz / Ministerstvo spravedlnosti (ANO)

• Martin Šebestyán – Ministerium für Landwirtschaft / Ministerstvo zemědělství (SPD)

• Zuzana Schwarz Bařtipánová – Ministerium für regionale Entwicklung / Ministerstvo pro místní rozvoj (ANO)

• Jaromír Zůna – Ministerium für Verteidigung / Ministerstvo obrany (SPD)

• Lubomír Metnar – Ministerium für Inneres / Ministerstvo vnitra (ANO)

• Noch nicht bekannt – Ministerium für Verkehr / Ministerstvo dopravy (SPD)

Die Bewegung ANO von Andrej Babiš ging klar als Sieger der tschechischen Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit. Insgesamt ziehen sechs Parteien in die Abgeordnetenkammer ein.