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Regional- und Senatswahlen in Tschechien am 20. und 21. September

Die zweite Runde der Senatswahlen wird voraussichtlich am 27. und 28. September stattfinden

Regional- und Senatswahlen in Tschechien am 20. und 21. September
Foto: Wahlen in Tschechien

Die Regionalwahlen in Tschechien werden in diesem Jahr zusammen mit dem ersten Wahlgang der Senatswahlen am 20. und 21. September stattfinden. Die zweite Runde der Senatswahlen wird voraussichtlich am 27. und 28. September stattfinden. Der Wahltermin wurde gestern von Präsident Petr Pavel bekannt gegeben, wie die Presseabteilung des Präsidialamtes auf ihrer Webseite mitteilte. Die Entscheidung des Staatsoberhauptes muss noch von Premierminister Petr Fiala (ODS) mitunterzeichnet werden.


Die Parteien und Bewegungen haben nun bis Mitte Juli Zeit, ihre Kandidaten für die regionalen Vertreter und die Abgeordneten des Senats des tschechischen Parlaments zu nominieren, berichtet der Nachrichtensender ČT24. Die gesetzliche Frist für die Nominierungen endet am 16. Juli. Anfang August werden die Registrierungsbehörden entscheiden, welche Kandidaten die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und zur Wahl zugelassen werden.


Die Regionalwahlen werden alle vier Jahre in 13 Regionen abgehalten. Prag ist von den Regionalwahlen nicht betroffen; die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre Vertreter für den Stadtrat der Hauptstadt bei den Kommunalwahlen. Die Wahlen zum Senat finden alle zwei Jahre statt, wobei jeweils nur ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus zur Wahl steht.


Die meisten Sitze, nämlich 14 von 27, werden bei den Senatswahlen von der ODS-Fraktion verteidigt, wobei TOP 09 die stärkste Fraktion im Oberhaus ist. Hinter den Bürgermeistern folgt die Volkspartei. Die oppositionelle ANO wird sich in einem der 27 Wahlbezirke zur Wiederwahl stellen, ebenso wie die Piraten und die Sozialdemokraten. Die Parteien der derzeitigen Regierungskoalition werden ihre Mehrheit im Senat behalten, selbst wenn ihre Kandidaten in keinem der Bezirke erfolgreich sein sollten.


Das Datum der Wahlen wird vom Präsidenten der Republik mindestens 90 Tage vor den Wahlen bekannt gegeben. Präsident Pavel hatte bis zum Sommer Zeit, dies zu tun. Senats- und Regionalwahlen müssen innerhalb einer 30-Tage-Frist stattfinden, die mit dem Ablauf der Amtszeit der Abgeordneten oder Senatoren endet.


Ab 2026 werden die Regional-, Senats- und Kommunalwahlen immer am Ende der ersten Oktoberwoche stattfinden. Diese Änderung, die verhindern soll, dass der Wahltermin in den Sommer verlegt wird, wurde durch eine Verfassungsänderung sichergestellt, die Präsident Pavel im März unterzeichnete.

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