Regierung Babiš beschließt Abschaffung der Rundfunkgebühren für ČT und Český rozhlas

Öffentlich-rechtliche Medien sollen künftig aus dem Staatshaushalt finanziert werden

Foto: Vláda České republiky

Die Regierung von Andrej Babiš hat eine Reform der Finanzierung von Česká televize und Český rozhlas beschlossen. Die Rundfunkgebühren sollen abgeschafft und durch staatliche Zuschüsse ersetzt werden – verbunden mit deutlich geringeren Mitteln für beide Medienhäuser.

Die Regierung von Premierminister Andrej Babiš hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien beschlossen. Künftig sollen die Rundfunkgebühren für das öffentlich-rechtliche Fernsehen Česká televize (ČT) und den Hörfunk Český rozhlas abgeschafft und durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzt werden.

Nach Angaben der Regierung sieht der Gesetzentwurf für das kommende Jahr eine Finanzierung von 5,74 Milliarden Kronen für Česká televize sowie 2,065 Milliarden Kronen für Český rozhlas vor. Zudem ist ein automatischer Anpassungsmechanismus vorgesehen, der die Beiträge bei einer kumulierten Inflation von mehr als zehn Prozent erhöht.

Die geplanten Mittel liegen deutlich unter den aktuellen Budgets der beiden Institutionen. Für Česká televize wären dies rund eine Milliarde Kronen weniger als derzeit, für Český rozhlas mehr als 400 Millionen Kronen weniger.

Premierminister Andrej Babiš verteidigte die geplante Reform der öffentlich-rechtlichen Medien. Nach seinen Angaben könnten Česká televize und Český rozhlas durch den Wegfall der Rundfunkgebühren jährlich allein 250 Millionen Kronen einsparen, die bislang für die Verwaltung und Eintreibung der Gebühren aufgewendet würden.

„Wir sind der Meinung, dass beide Institutionen kein Interesse daran gezeigt haben, zu sparen. In ganz Europa wird gespart, diese beiden Medien sparen nicht, und niemand kontrolliert sie“, erklärte Babiš. Zugleich verwies er darauf, dass die Abschaffung der Rundfunkgebühren Teil des Regierungsprogramms gewesen sei.

Die Regierung unterstützte außerdem eine parlamentarische Novelle des Gesetzes über den Obersten Rechnungshof (NKÚ). Diese würde dem NKÚ ermöglichen, künftig auch die Wirtschaftsführung von Česká televize und Český rozhlas zu kontrollieren. Derzeit werden beide öffentlich-rechtlichen Medien von ihren jeweiligen Rundfunkräten kontrolliert. Die Jahresberichte über ihre Tätigkeit und Wirtschaftsführung werden vom Abgeordnetenhaus geprüft und verabschiedet. Chefs von ČT und ČRo kritisieren geplante Reform der Medienfinanzierung

Die von der Regierung vorgestellten Pläne zur Neuregelung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien stoßen bei den Spitzen von Česká televize (ČT) und Český rozhlas (ČRo) auf deutliche Kritik. Der Generaldirektor von Česká televize, Hynek Chudárek, bezeichnete die am Montag, dem 15. Juni, präsentierten Bedingungen als „inakzeptabel“ und kündigte Widerstand gegen das Vorhaben an.

„Wir müssen gegen diesen Vorschlag kämpfen“, erklärte Chudárek gegenüber dem Nachrichtensender ČT24. Der Generaldirektor von Český rozhlas, René Zavoral, zeigte sich zwar grundsätzlich offen für weitere Gespräche, äußerte jedoch Zweifel an den Erfolgsaussichten. „Ich glaube weiterhin, dass noch Raum für eine Diskussion besteht“, sagte er, fügte jedoch hinzu, in dieser Hinsicht eher pessimistisch zu sein.

Zavoral betonte zudem, dass eine Umstellung des Finanzierungssystems bereits zum 1. Januar 2027 aus seiner Sicht kaum realisierbar sei. Als Grund nannte er insbesondere die voraussichtlich lange Dauer des Gesetzgebungsverfahrens.

Zudem verwies er darauf, dass die Opposition bereits angekündigt habe, einen möglichen Versuch der Verstaatlichung von Česká televize (ČT) und Český rozhlas im Abgeordnetenhaus mit parlamentarischen Verzögerungstaktiken zu blockieren. Auch im Senat sei mit kritischen Reaktionen auf die Pläne zu rechnen.