Neues Gesetz in Tschechien zur Digitalisierung des Finanzmarktes verabschiedet

Gewinne aus Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerten werden von der Einkommenssteuer befreit, wenn dieses länger als drei Jahre gehalten werden oder die jährlichen Einnahmen aus ihrem Verkauf 100.000 CZK nicht übersteigen

Das tschechische Unterhaus hat Ende der Woche ein wegweisendes Gesetz zur Digitalisierung des Finanzmarktes verabschiedet. Es schafft neue Regeln für die Regulierung des Marktes für Krypto-Assets und stärkt den Schutz der Verbraucher. Die Tschechische Nationalbank (CNB) wird als Aufsichtsbehörde fungieren. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch vom Senat geprüft werden.

Das Gesetz legt unter anderem Anforderungen an die fachliche Kompetenz von Dienstleistern fest. Diese müssen in der Lage sein, Kunden die Funktionsweise und Risiken von Krypto-Assets verständlich zu erklären und fundierte Empfehlungen zu geben. Laut Ökonomen stellt das Gesetz sicher, dass Kryptowährungen den traditionellen Anlagewerten gleichgestellt werden.

„Die Menschen investieren oft viel Geld in Krypto-Assets, und bisher gab es keine spezifischen Rechtsvorschriften für diese Produkte. Der Gesetzesentwurf wird es ermöglichen, den Verbraucherschutz auch in diesem Bereich zu etablieren. Gleichzeitig wird er die Stabilität des finanziellen Umfelds erhöhen und einen fairen Hintergrund für Anbieter von Krypto-Assets gewährleisten“, erklärte Finanzminister Zbyněk Stanjura in einer Pressemitteilung.

Alle 174 anwesenden Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für das Gesetz. Das neue Gesetz wurde vom Finanzministerium im Hinblick auf die EU-Verordnung MiCA (Markets in Crypto-Assets) vorgelegt, die ab Ende Dezember gilt. MiCA wird als der bisher strengste internationale Standard für den Handel mit virtuellen Vermögenswerten angesehen. Vermittler müssen sich in der EU registrieren, Transaktionen dokumentieren und Maßnahmen gegen Geldwäsche sowie die Umgehung von EU-Sanktionen ergreifen.

Das Gesetz gibt der CNB weitreichende Befugnisse, darunter die Verhängung von Geldstrafen bis zu 50 Millionen CZK und die Möglichkeit, Unternehmen bei Verstößen die Lizenz zu entziehen. Zudem wurde beschlossen, dass ab Januar 2025 Gewinne aus Bitcoin und anderen digitalen Vermögenswerten von der Einkommenssteuer befreit sind, wenn Kryptowährungen länger als drei Jahre gehalten werden oder die jährlichen Einnahmen aus ihrem Verkauf 100.000 CZK nicht übersteigen.

Nach Ansicht von Ökonomen ist die Verabschiedung des Gesetzes durch die Abgeordnetenkammer ein Schritt in die richtige Richtung, der Kryptowährungen näher an traditionelle Anlagewerte heranführt und sie diesen angleicht. Dadurch werden Kryptowährungen für langfristige Investoren attraktiver.

Das neue Gesetz soll den Finanzmarkt modernisieren, für mehr Sicherheit sorgen und die Tschechische Republik als attraktiven Standort für Krypto- und Finanztechnologieunternehmen positionieren.