Auch Deutsche, Österreicher sowie andere EU Bürger können von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, wenn Sie Ihren Wohnsitz in Tschechien haben
Der tschechische Präsident Petr Pavel verkündete am Freitag in einer Pressemitteilung offiziell die Termine für die diesjährigen Europawahlen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden demnach am Freitag, dem 7. Juni, und Samstag, den 8. Juni, statt. Diese Entscheidung erfolgte in Übereinstimmung mit der europäischen Vereinbarung über das Datum der Wahlen und den nationalen gesetzlichen Vorschriften.
Der Beschluss muss noch vom tschechischen Premierminister Petr Fiala mitunterzeichnet werden. Der Termin der Europawahlen 2024 in Tschechien wird offiziell, sobald das Dokument in der tschechischen Gesetzessammlung (Sbírka zákonů ČR) veröffentlicht wird. Ab diesem Tag beginnt auch der Wahlkampf und Parteien müssen sich innerhalb von fünf Tagen bei der Aufsichtsbehörde registrieren lassen sowie ein spezielles Wahlkonto einrichten.
Präsident Pavel hatte bis spätestens 9. März Zeit, den Wahltermin anzukündigen. Der Zeitpunkt der diesjährigen Wahlen liegt zwei Wochen später als bei den letzten EU-Wahlen im Jahr 2019. Es handelt sich um die ersten Europawahlen seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der 27 EU-Länder ihre Stimmen abgeben werden.
Das Wahlrecht sieht vor, dass auch EU Bürger über 18 Jahre ihre Stimme in Tschechien abgeben können. So können zum Beispiel Deutsche und Österreicher von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, wenn sie mindestens 45 Tage vor den Wahlen einen ständigen oder vorübergehenden Wohnsitz in der Tschechischen Republik haben. Sie können sich in das hiesige Wählerverzeichnis eintragen lassen und so für eine tschechische Partei Ihre Stimme abgeben.
Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger über 720 Sitze im Europäischen Parlament entscheiden, was einer Erhöhung um 15 Sitze im Vergleich zur vorangegangenen Wahlperiode entspricht. Diese Anpassung spiegelt demografische Veränderungen in der EU wider, wobei die Tschechische Republik weiterhin 21 Sitze behält.