Gespräche in Wien und Bratislava: Babiš berät mit Stocker und Fico über Europa

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Im Mittelpunkt der Gespräche standen Europas Wettbewerbsfähigkeit sowie die Bekämpfung illegaler Migration

Gespräche in Wien und Bratislava: Babiš berät mit Stocker und Fico über Europa — Foto: Úřad vlády ČR

Der tschechische Premierminister Andrej Babiš hat Österreich und die Slowakei besucht. In Wien und Bratislava beriet er mit seinen Amtskollegen über die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Energiefragen und den Umgang mit illegaler Migration.

Premierminister Andrej Babiš hat am Dienstag zunächst Österreich und anschließend die Slowakei besucht. In Wien traf er mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Stocker zusammen, um zentrale europäische und bilaterale Themen zu erörtern. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, die Energiesicherheit sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration.

Beide Regierungschefs betonten die Bedeutung von Innovationen und einer stärkeren Vernetzung der europäischen Märkte, um die Position der EU im globalen Wettbewerb zu stärken. Die Delegationen hoben den offenen Dialog und die langjährig konstruktive Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Österreich hervor. Babiš sprach von einer großen inhaltlichen Übereinstimmung in Fragen zur Zukunft Europas und des Schengen-Raums.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche war die Bekämpfung illegaler Migration. Die beiden Seiten unterstrichen die Notwendigkeit wirksamer europäischer Lösungen, insbesondere zur Eindämmung von Schleuserkriminalität und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Zudem tauschten sie sich über eine gemeinsame Rückführungspolitik sowie über die mögliche Erweiterung des Schengen-Raums und der EU aus. Dabei wurde auch der Westbalkan als künftiger Bestandteil der Europäischen Union thematisiert.

Österreich zählt seit Jahren zu den wichtigsten Handelspartnern Tschechiens

Darüber hinaus widmeten sich die Gespräche dem Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur. Diskutiert wurden unter anderem die Fertigstellung der Autobahnverbindungen D3 und D52 sowie die Vorbereitung einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke. Ziel sei es, Handel, Pendlerverkehr und Tourismus zwischen beiden Ländern weiter zu erleichtern.

Babiš verwies in diesem Zusammenhang auf die enge wirtschaftliche Verflechtung beider Staaten. Österreich zählt seit Jahren zu den wichtigsten Handelspartnern Tschechiens, weshalb beide Regierungen die Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Investitionen und grenzüberschreitende Projekte weiter vertiefen wollen.

Zum Programm in Wien gehörte auch ein Besuch des tschechischen Schulvereins Komenský, der seit 1872 besteht und zweisprachige Bildung vom Kindergarten bis zum Gymnasium anbietet. Die Einrichtung gilt als wichtige Institution zur Pflege der tschechischen Sprache und Kultur in Österreich. Zudem besichtigte der Premier den Wiener Stephansdom, wo er sich über historische Bezüge zwischen beiden Ländern informierte.

Nach Wien ging es weiter nach Bratislava

Im Anschluss reiste Babiš weiter nach Bratislava, wo er am Treffen der Regierungschefs im Rahmen des Slavkov-Formats teilnahm. An den Gesprächen beteiligten sich neben dem tschechischen Premier der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sowie der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker.

Im Zentrum des Treffens standen erneut die Wettbewerbsfähigkeit der EU, energiepolitische Fragen sowie weitere aktuelle europäische und regionale Themen. Die drei Regierungschefs waren sich einig, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Union oberste Priorität haben müsse. Dabei wurde insbesondere auf die hohen Energiepreise und deren Auswirkungen auf den europäischen Industrie- und Automobilsektor verwiesen. Auch mögliche Entlastungen für energieintensive Branchen und Anpassungen europäischer Regelungen wurden erörtert.

Das Slavkov-Format wurde 2015 als trilaterale Plattform Tschechiens, der Slowakei und Österreichs gegründet. Ziel ist es, Positionen in europäischen Fragen abzustimmen und die regionale Zusammenarbeit zu vertiefen. Benannt ist das Format nach Slavkov u Brna, dem Ort seiner formellen Gründung.