Babiš trifft Söder in München: Wirtschaft, Energie und Migration im Fokus

Enge Wirtschaftsbeziehungen - Rund 3.000 bayerische Unternehmen pflegen Beziehungen nach Tschechien

Foto: Úřad vlády ČR

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš hat sich in München mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ausgetauscht. Im Mittelpunkt des Treffens standen wirtschafts- und energiepolitische Fragen sowie die weitere Zusammenarbeit zwischen Tschechien und Bayern.

Am Montag, den 9. Februar reiste Tschechiens Premierminister Andrej Babiš zu Gesprächen mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach München. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, Energiepolitik, Migration, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowie die weitere Vertiefung der tschechisch-deutschen Zusammenarbeit.

Babiš hob die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen Tschechien und Bayern hervor und betonte das gemeinsame Interesse daran, Europas Position im globalen Wettbewerb zu stärken. Schon heute haben Bayern und Tschechien ein Handelsvolumen von 24 Mrd. Euro. 3.000 bayerische Unternehmen pflegen Beziehungen nach Tschechien, und es gibt 25.000 Tagespendler aus dem Nachbarland.

Ein zentrales Thema war der europäische Emissionshandel. Der tschechische Premier stellte Söder Pläne zur Reform des Systems ETS 1 vor, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. In dieser Frage bestehe Einigkeit zwischen beiden Seiten, so Babiš.

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Darüber hinaus sprachen die Regierungschefs über eine intensivere Zusammenarbeit im Bereich moderner Technologien, insbesondere der künstlichen Intelligenz. Bayern habe in diesem Bereich bereits rund sechs Milliarden Euro investiert. Auch die tschechische Seite zeigte Interesse an einer engeren Kooperation.

Übereinstimmung herrschte zudem bei der Bewertung des Atomausstiegs. Beide Seiten erklärten, dass die Stilllegung der Kernkraftwerke kein guter Schritt gewesen sei, und signalisierten Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei kleinen modularen Reaktoren.

Beim Verkehr müssen die unterentwickelten West-Ost-Verbindungen ausgebaut werden: Dazu gehört der Autobahnanschluss der A93 Richtung Eger und auf der Schiene die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale sowie eine leistungsfähige Verbindung München–Prag.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Migration. Babiš unterstrich erneut die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen, einer konsequenten Rückführungspolitik und eines entschlossenen Vorgehens gegen illegale Migration. Ohne eine funktionierende Migrationspolitik könne Europa langfristig nicht bestehen, sagte er. Zugleich betonte er die Bedeutung einer Stabilisierung Syriens, um sichere Rückkehrperspektiven zu schaffen.

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Abschließend bekräftigten beide Seiten ihren Willen, die tschechisch-deutsche Wirtschaftskooperation weiter zu fördern, insbesondere zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen. Auch die Entwicklung der Grenzregionen sowie gemeinsame Projekte in den Bereichen Verkehr, Arbeitsmarkt und Krisenmanagement sollen fortgesetzt werden. Babiš sprach sich zudem für eine weitere Finanzierung des Tschechisch-Deutschen Zukunftsfonds aus.

Bayern zähle zu den wichtigsten wirtschaftlichen Partnern Tschechiens, erklärte der Premier. Das Potenzial für weitere gemeinsame Projekte sei groß und könne auf beiden Seiten der Grenze konkrete Ergebnisse bringen.

Heute, Dienstag, wird Tschechiens Premier Andrej Babis zu einem Arbeitsbesuch in Wien erwartet.