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Tschechisches Parlament verabschiedet Staatshaushalt für 2026 mit Defizit von 310 Milliarden Kronen
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- vor 24 Minuten
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Die Regierungskoalition bringt den Haushalt mit ihrer Mehrheit durch das Abgeordnetenhaus – Kritik kommt vor allem von der Opposition
Das tschechische Parlament hat den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Budget sieht ein Defizit von 310 Milliarden Kronen vor und wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den Staatshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Das Budget sieht ein Defizit von 310 Milliarden Kronen vor. 103 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten für den Entwurf, 88 Oppositionsabgeordnete votierten dagegen. Der Haushalt geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Petr Pavel, der bereits angekündigt hat, kein Veto einzulegen.
Der Staat rechnet in diesem Jahr mit Einnahmen von knapp 2.118 Milliarden Kronen – das sind rund 31,7 Milliarden Kronen mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben sollen gleichzeitig um etwa 100,7 Milliarden Kronen auf nahezu 2.428 Milliarden Kronen steigen. Im vergangenen Jahr lag das Haushaltsdefizit bei 291 Milliarden Kronen.
Finanzministerin Alena Schillerová betonte in ihrer Rede vor den Abgeordneten, dass der verabschiedete Haushalt im Gegensatz zu früheren Jahren die tatsächliche Lage der öffentlichen Finanzen widerspiegle. „Nach vier Jahren berät das Abgeordnetenhaus wieder über ein Budget, das den realen Zustand der Staatsfinanzen nicht verschleiert und kein niedrigeres Defizit vortäuscht, indem unvermeidbare Ausgaben einfach ausgeklammert werden“, erklärte die Ministerin.
Die Beratungen über das Budget nahmen im Parlament mehrere Stunden in Anspruch. Während die erste Lesung rund 14 Stunden dauerte und die zweite etwa zwölf Stunden, benötigten die Abgeordneten für die abschließende dritte Lesung noch einmal rund neuneinhalb Stunden. Mit der Verabschiedung des Haushalts kann nun auch das vorläufige Haushaltsregime beendet werden.
Weitere Entscheidungen zu staatlichen Fonds
Neben dem Staatshaushalt beschlossen die Abgeordneten auch die Budgets mehrerer staatlicher Fonds. Der Staatliche Fonds für Verkehrsinfrastruktur soll in diesem Jahr über rund 169 Milliarden Kronen verfügen.
Der Staatliche Fonds für Audiovision plant Einnahmen von 2,4 Milliarden Kronen bei Ausgaben von 2,07 Milliarden Kronen, davon sollen 1,55 Milliarden Kronen in Filmförderprogramme fließen. Der Staatliche Fonds zur Unterstützung von Investitionen rechnet mit Einnahmen von 3,28 Milliarden Kronen und Ausgaben, die etwa 200 Millionen Kronen darunter liegen.
Der Staatliche Landwirtschaftsinterventionsfonds wird über Mittel von rund 45,3 Milliarden Kronen verfügen. Zusätzlich sollen Landwirte nationale Förderungen in Höhe von vier Milliarden Kronen erhalten – etwa 250 Millionen Kronen mehr als im Vorjahr. Der Umweltfonds plant Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 45,6 Milliarden Kronen und bewegt sich damit auf einem ähnlichen Niveau wie im vergangenen Jahr.
