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Luftrichtlinie und CO₂-Reduktion: Schwerpunktthemen der EU-Umweltminister bei einem Treffen in Luxemburg
Foto: © European Union
Die EU-Umweltminister waren sich einig über die Notwendigkeit, geschädigte Ökosysteme in der Europäischen Union wiederherzustellen. Die Hauptthemen des regelmäßigen Treffens der Umweltminister in Luxemburg waren ein gemeinsamer Standpunkt zur Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, neue Vorschriften für CO₂-Emissionen von Lastkraftwagen und Bussen sowie die Überarbeitung der Luftrichtlinie. Tschechien fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Debatte über Produkte mit recyceltem Inhalt in den niedrigeren Mehrwertsteuersatz einzubeziehen.
Das Hauptthema der Ratstagung war die Wiederherstellung der Natur. Die EU-Umweltminister einigten sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine neue Verordnung, die dazu beitragen soll, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen. Der Vorschlag enthält spezifische und messbare Ziele für die Wiederherstellung von Lebensraumfunktionen und -räumen, um Klimaziele zu erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten. Die Tschechische Republik unterstützte den endgültigen Text des Ministerstandpunkts, auch aufgrund der Flexibilität, die der Kompromiss bietet. Die Diskussion befasste sich auch mit den finanziellen Aspekten der Renaturierung.
Die Minister erörterten auch einen Vorschlag zur Verringerung der CO₂-Emissionen von neuen schweren Nutzfahrzeugen, insbesondere Lastkraftwagen und Stadt- und Fernbussen. Der Vorschlag beinhaltet zudem die Anforderung, dass ab 2030 alle neu zugelassenen Stadtbusse emissionsfrei sein müssen.
Foto: Romina POURMOKHTARI (Ministerin für Klima und Umwelt, Schweden), Petr HLADÍK (Umweltminister, Tschechische Republik) | © European Union
Die Tschechische Republik bevorzugt einen schrittweisen Ansatz zur Reduzierung der CO₂-Emissionen, wie er in einer Studie skizziert wird. Dieser Ansatz sieht eine Reduktion von 35 % bis 2030, 50 % bis 2035 und 70 % bis 2040 vor. Die Entscheidung beruht unter anderem auf der Notwendigkeit, die Lade- und Tankinfrastruktur auszubauen, die in vielen EU-Ländern, einschließlich der Tschechischen Republik, noch nicht ausreichend vorhanden ist.
Bei dem Treffen forderte der tschechische Umweltminister Hladík die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Debatte über die Möglichkeit einzuleiten, ausgewählte Produkte mit recyceltem Inhalt in den niedrigeren Mehrwertsteuersatz einzubeziehen.
Zu den EU-Umweltministern gesellte sich auch per Videoschaltung der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilec, der über die Auswirkungen der Zerstörung des Kachowka-Damms berichtete. Die Minister bekundeten ihre Solidarität und ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Bewältigung der Umweltauswirkungen des Krieges in der Ukraine.
Am Rande der Ratstagung führte Minister Hladik Gespräche mit dem Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, FransTimmermans, über die Zusammenarbeit bei aktuellen und anstehenden Vorschlägen sowie über die schnellere Genehmigung von Dekarbonisierungsprojekten. Während des Treffens mit seinen slowakischen, polnischen und ungarischen Amtskollegen stellte Minister Hladík auch die Prioritäten der kommenden tschechischen Präsidentschaft der Višegrad-Gruppe vor.
