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Tschechische Regierung stellt Sparpaket und Konzept zur Rentenreform vor

Die Regierung erwartet weder Lob noch Sympathie und ist bereit, alle Entscheidungen rational zu diskutieren und zu verteidigen

Foto: Petr Fiala | Facebook


Die tschechische Regierung unter Premierminister Petr Fiala (ODS) hat ein umfangreiches Sparpaket vorgestellt, das darauf abzielt, das Haushaltsdefizit des Landes deutlich zu reduzieren. Parallel dazu präsentierte die Regierung auch ihre Pläne für eine Rentenreform, die unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorsieht.


Der tschechische Premierminister Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagmittag das von seinem Kabinett erarbeitete Sparpaket vorgestellt. Das Paket umfasst vor allem Kürzungen in verschiedenen Ressorts, einschließlich Subventionsprogrammen. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) zufolge wird das Sparpaket das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr um rund 94 Milliarden Kronen reduzieren.


Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft die Mehrwertsteuer, die künftig zwei verschiedene Sätze haben wird. Die bisherigen ermäßigten Sätze von zehn und fünfzehn Prozent werden zu einem Satz von zwölf Prozent zusammengeführt. Der Basissatz von einundzwanzig Prozent bleibt unverändert. Alkohol und Tabak sollen höher besteuert werden, während medizinische Geräte und Wohnungen niedriger besteuert werden. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) erklärte, dass das Konsolidierungspaket bis Januar 2024 in Kraft treten soll. Er hofft, dass die Vorschläge noch vor der Sommerpause die erste Lesung passieren, berichtet der Nachrichtensender ČT24.


Zusätzlich zur Vorstellung des Sparpakets hat die tschechische Regierung am Donnerstagmittag auch ihr Konzept für eine Rentenreform präsentiert. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Anhebung des Renteneintrittsalters. Für Menschen, die heute 50 Jahre alt sind, soll das Renteneintrittsalter jährlich entsprechend der Entwicklung der Lebenserwartung angepasst werden. Dies teilte der Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (KDU-ČSL), während einer Pressekonferenz des Kabinetts mit. Die durchschnittliche Pensionszeit soll 21,5 Jahre betragen und die garantierte Rente 20 Prozent des Durchschnittslohns.


Die Rentenkosten steigen in Tschechien rapide an und machen derzeit über 30 Prozent der Staatsausgaben aus. Im vergangenen Jahr wurden knapp 600 Milliarden Kronen für Rentenzahlungen aufgewendet. Jurečka kündigte an, dass der Reformvorschlag im ersten Halbjahr 2024 im Abgeordnetenhaus verhandelt werden soll.

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