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Gipfeltreffen in Tschechien: Thema Turek gilt laut Babiš und Präsident Pavel als erledigt
- Tschechien News
- vor 2 Stunden
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Regelmäßige Treffen zwischen Präsident und Premierminister sollen die Zusammenarbeit stärken
Der tschechische Präsident Petr Pavel und Premierminister Andrej Babiš haben sich bei einem Treffen darauf verständigt, nach kompromissfähigen Lösungen bei politischen Streitfragen zu suchen. Zugleich bekräftigte Pavel seine endgültige Entscheidung, Filip Turek nicht zum Umweltminister zu ernennen.
Präsident Pavel und Premierminister Babiš vereinbarten bei ihrem Treffen am Mittwoch, bei unterschiedlichen politischen Fragen nach Kompromissen zu suchen. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Regierungschef mögliche Spannungen mit Koalitionspartnern und einzelnen Ministern dämpfen werde, um Situationen zu vermeiden, die tschechische Interessen gefährden oder die Position der Tschechischen Republik im Ausland schwächen könnten.
Einigkeit bestand darüber, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn das Außenministerium die Zusammenarbeit und Kommunikation mit dem Präsidenten und der Präsidialkanzlei einschränken oder einstellen würde. Ein solcher Zustand würde nach Ansicht beider Seiten die Funktionsfähigkeit der tschechischen Außenpolitik und zentraler staatlicher Aufgaben beeinträchtigen. Außenminister Macinka erklärte am Wochenende, dass er und sein Ressort die Präsidialkanzlei wegen des aktuellen Streits ignorieren würden.
Entscheidung endgültig: Filip Turek wird von Pavel nicht zum Umweltminister ernannt
Pavel bekräftigte nach dem Treffen erneut, dass seine Entscheidung, Filip Turek nicht zum Minister zu ernennen, endgültig sei. Er sieht diese Entscheidung als vollständig verfassungskonform an und verwies darauf, seine Haltung in einem Schreiben an Andrej Babiš ausführlich und auf Grundlage verfassungsrechtlicher Argumente dargelegt zu haben. Eine abweichende Entscheidung könne ausschließlich das Verfassungsgericht treffen.
Gleichzeitig erklärte der Präsident seine Bereitschaft, einen neuen Umweltminister zu ernennen, und erwartet hierzu einen neuen Vorschlag des Ministerpräsidenten.
Andrej Babiš erklärte nach dem Treffen: „Die Frage Tureks in der Regierung ist meiner Ansicht nach abgeschlossen, da der Präsident nicht bereit ist, ihn zum Minister zu ernennen. Das Thema ist damit erledigt und wird nicht wieder aufgegriffen.“
Regelmäßige Treffen von Pavel und Babiš geplant
In Zukunft soll es regelmäßige Treffen von Präsident Pavel mit Regierungschef Babiš im Abstand von etwa vier bis sechs Wochen oder je nach aktueller Lage geben. In Fragen der Koordinierung der Außenpolitik wird sich Präsident Pavel mit den Vorsitzenden beider Parlamentskammern zu Gesprächen treffen.
Hinsichtlich der verfassungsmäßigen Befugnisse des Präsidenten zur Ernennung und Abberufung von Leitern diplomatischer Vertretungen betonte Pavel, dass diese außer Frage stünden. Die Nominierung von Botschaftern soll weiterhin gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten abgestimmt werden. Gleiches gilt für die Planung der Teilnahme an Gipfeltreffen und anderen hochrangigen internationalen Zusammenkünften, wobei der Präsident erwartet, dass man sich an der traditionellen Form der Vertretung orientiert.
