Tschechien wählt an diesem Wochenende Nachfolger von Präsident Miloš Zeman

Falls keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, kommt es am 27. und 28. Januar zu einer Stichwahl

Präsidentschaftswahlen 2023

Am Freitag und Samstag findet die dritte Direktwahl des Präsidenten der Tschechischen Republik statt. Die Bürger werden darüber entscheiden, wer Miloš Zeman als Staatsoberhaupt ablösen wird.

Nach dem Rücktritt des Gewerkschaftsführers Josef Středula, stehen den Wählern in Tschechien acht Kandidaten zur Auswahl, das ist einer weniger als bei den Wahlen 2018. Als Favoriten gelten der Ex-Ministerpräsident Andrej Babiš, der ehemalige Vorsitzende des Militärausschusses der Nato, General Petr Pavel und die ehemalige Rektorin der Mendel-Universität Brünn, Danuše Nerudová.

Falls keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, kommt es am 27. und 28. Januar zu einer Stichwahl.

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Die Wähler in Tschechien entscheiden nicht nur, wer an Nationalfeiertagen Kränze niederlegt, Auszeichnungen vergibt, wessen Konterfei auf Briefmarken oder in öffentlichen Gebäuden hängen und zum Jahreswechsel die alljährliche Fernsehansprache abhalten wird.

Der tschechische Präsident ernennt und entlässt gemäß Art. 62 der tschechischen Verfassung den Premierminister und Mitglieder der Regierung, nimmt ihren Amtsverzicht entgegen und entlässt die gesamte Regierung oder akzeptiert deren Rücktritt. Er kann eine entlassene oder zurückgetretene Regierung bis zur Ernennung einer neuen Regierung mit der Weiterführung der Amtsgeschäfte betrauen. Des Weiteren beruft er das Abgeordnetenhaus zu Sitzungen ein oder löst es unter bestimmten Bedingungen auf. Er ernennt die Richter des Verfassungsgerichts, dessen Präsidenten und die Vizepräsidenten. Außerdem besitzt er das Begnadigungsrecht, das Recht zur Strafmilderung und das Abolitionsrecht. Er beurkundet vom Parlament erlassene Gesetze, kann dem Parlament aber auch ein bereits beschlossenes Gesetz erneut vorlegen, mit Ausnahme von Verfassungsgesetzen. Zudem beruft er den Präsidenten und den Vizepräsidenten des obersten Kontrollamtes und die Mitglieder des Bankrates der tschechischen Nationalbank (ČNB).

Anders als bei den vorangegangenen Wahlen 2018, sind mehr aktive Politiker unter den Kandidaten. Dazu gehören neben dem Abgeordneten Andrej Babiš der SPD-Abgeordnete Jaroslav Bašta sowie die Senatoren Pavel Fischer (parteilos) und Marek Hilšer (Starostové a nezávislí). Beide Mitglieder des Oberhauses sind die einzigen aktuellen Kandidaten, die bereits vor fünf Jahren zur Präsidentschaftswahl angetreten sind.

Rund 8.3 Millionen Tschechen sind bei der Präsidentenwahl dieses Wochenende wahlberechtigt und können entscheiden, wer Miloš Zeman auf der Prager Burg ablösen wird.