Tschechien verschärft Waffengesetze: Verkürzte Überprüfungszeiträume und elektronische Verwaltung

Das neue Gesetz gibt der Polizei die Möglichkeit, einer Person, die als ernsthafte Bedrohung gilt, unverzüglich Waffen zu entziehen

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Die tschechische Abgeordnetenkammer hat am Freitag eine umfassende Änderung der Waffengesetzgebung verabschiedet, die die Einführung elektronischer Ausweise und eine Verschärfung der Regeln für Waffenbesitzer vorsieht. Zudem werden Überprüfungen der medizinischen Eignung von Waffenbesitzern häufiger durchgeführt, und Händler werden dazu verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden. Der Gesetzentwurf wird nun an den tschechischen Senat weitergeleitet.

Die neue Gesetzgebung, die ab 2026 in Kraft treten soll, wurde bereits vor dem tragischen Vorfall an der Philosophischen Fakultät der Karls-Universität am 21. Dezember letzten Jahres ausgearbeitet. An dem Gesetzentwurf, der bereits die ersten beiden Runden des Gesetzgebungsverfahrens durchlaufen hat, wurden aufgrund dieses Vorfalls aber keine zusätzlichen Änderungen vorgenommen. Allerdings haben die Gesetzgeber in Absprache mit Innenminister Vít Rakušan (STAN) beschlossen, noch in diesem Jahr eine Teiländerung vorzunehmen.

Das neue Gesetz sieht eine Verkürzung der Frist für die Überprüfung der medizinischen Eignung von Waffenbesitzern von zehn auf fünf Jahre vor. Darüber hinaus soll die Polizei befugt sein, jederzeit solche Untersuchungen anzuordnen.

Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 151 Stimmen ohne Gegenstimmen für die Änderungen. Verteidigungsministerin Jana Černochová fasste die Neuerungen zusammen: „Das Gesetz gibt der Polizei die Möglichkeit, einer Person, die als ernsthafte Bedrohung für die innere Ordnung und Sicherheit gilt, unverzüglich Waffen zu entziehen. Der Überprüfungszeitraum für die Genehmigung zum Waffenbesitz wird von zehn auf fünf Jahre verkürzt, und Waffenverkäufer werden dazu verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden."

Innenminister Vít Rakušan betonte, dass das Gesetz unnötige Bürokratie beseitige, da die meisten Aufgaben nun elektronisch im zentralen Waffenregister erledigt werden können. Die Regierung lehnte Änderungsanträge ab, die das Gesetz abschwächen wollten, darunter auch der Vorschlag der oppositionellen SPD, bestimmte Waffen für Trainings- und Sportzwecke auszunehmen.