Tschechien fordert vollständige Aufhebung des Verbrenner-Verbots – Kritik an EU-Vorschlägen
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Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Zukunft des Automobilsektors vorgestellt – Tschechien betrachtet diesen Vorschlag jedoch als völlig unzureichend
Tschechien lehnt die von der EU vorgeschlagenen CO₂-Vorgaben für Autos ab und fordert die vollständige Aufhebung des Verbrenner-Verbots ab 2035. Verkehrsminister Bednárik kritisiert die geplanten Einschränkungen als unzureichend und belastend für die Industrie.
Die Europäische Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Zukunft des Automobilsektors vorgestellt. Zentraler Punkt ist die geplante Revision der CO₂-Standards: Vorgesehen ist, den vollständigen Verkaufsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035 teilweise aufzuweichen. Ab 2035 müssen Autohersteller nun ihre Abgasemissionen um 90 % reduzieren, die verbleibenden 10 % sollen durch die Nutzung von kohlenstoffarmem, in der EU hergestelltem Stahl oder durch E‑Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden.
Tschechien betrachtet diesen Vorschlag jedoch als völlig unzureichend und setzt sich für die vollständige Aufhebung des Verbots ein. Der neue tschechische Verkehrsminister Ivan Bednárik (SPD) erklärte: „Ich unterstütze – wie die gesamte tschechische Regierung – das Ablehnen des Verbots der Produktion neuer Verbrenner ab 2035. Am besten wäre es, das Verbrenner-Verbot vollständig aufzuheben und nicht nur kosmetisch zu ändern, wie es die Kommission vorschlägt.“
Kritik übt das Ministerium auch an den verpflichtenden Vorgaben für die Mitgliedsstaaten, die sicherstellen sollen, dass große Unternehmen künftig nur Elektro- oder alternativ betriebene Fahrzeuge kaufen. Zudem wird eine Definition für kleine, erschwingliche europäische Elektrofahrzeuge eingeführt. Hersteller solcher Fahrzeuge sollen über sogenannte Superkredite bevorzugt werden. Die Tschechische Republik hält die festgelegten Parameter für zu restriktiv und lehnt auch verpflichtende Quoten für Unternehmen ab.
Bednárik warnte: „Die europäische Automobilindustrie ist bereits heute stark durch Regulierungen und Normen belastet. Weitere Einschränkungen und Verbote würden mehr Schaden als Nutzen bringen: Fahrzeuge würden unerschwinglicher, viele Menschen könnten sich keinen Neuwagen mehr leisten, der Fuhrpark würde weiter altern, und der Umwelt wäre damit nicht geholfen.“
Die Vorschläge der Kommission basieren auf dem Aktionsplan für die Automobilindustrie sowie auf Rückmeldungen von Industrievertretern und anderen Schlüsselakteuren, die seit Januar 2025 im Rahmen des Strategischen Dialogs unter der Leitung von Kommissionspräsidentin von der Leyen eingeholt wurden. Die nun vorgestellten Gesetzesinitiativen werden im EU-Rat und im Europäischen Parlament diskutiert. Tschechien will dabei eine grundlegende Änderung des Pakets erreichen und sucht Verbündete unter den Mitgliedsstaaten – ähnlich wie bei früheren EU-Automobilgesetzgebungen.
