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Regierung setzt umstrittenes Konsolidierungspaket zur Sanierung des Staatshaushalts durch

Opposition bezeichnet die Maßnahmen als drastischste Steuererhöhung in der modernen Geschichte Tschechiens

Regierung setzt umstrittenes Konsolidierungspaket zur Sanierung des Staatshaushalts durch
Foto: Pressekonferenz der Regierungskoalition aus SPOLU, Starostové und Piraten nach der Abstimmung

Trotz des Widerstands der Opposition hat die tschechische Regierungskoalition heute ein Konsolidierungspaket zur Sanierung des Staatshaushalts erfolgreich durch das Unterhaus des Parlaments gebracht. Das umfangreiche Paket zielt darauf ab, den Staatshaushalt in den nächsten zwei Jahren um insgesamt rund 150 Milliarden CZK zu verbessern und wurde von 108 Abgeordneten befürwortet. Ein fraktionsloser Abgeordneter, Ivo Vondrák, schloss sich der Regierungskoalition an. 194 von 200 Abgeordneten nahmen an der Schlussabstimmung teil.


Das Konsolidierungspaket bringt signifikante steuerliche Veränderungen mit sich. Künftig werden nur noch zwei Mehrwertsteuersätze gelten: 12 Prozent für Lebensmittel und 21 Prozent für einige Dienstleistungen sowie Fassbier. Der Körperschaftssteuersatz wird von 19 auf 21 Prozent erhöht, und die Grundsteuer wird im Durchschnitt um das 1,8-fache steigen. Die Verbrauchssteuer auf Alkohol wird angehoben, Stillwein bleibt jedoch von einer speziellen Steuer unberührt.


Die umstrittenen Änderungen, die in erster Linie darauf abzielen, das strukturelle Defizit des Staatshaushalts zu verringern, müssen noch die Zustimmung des Senats erhalten und vom Präsidenten unterzeichnet werden. Die Regierung beabsichtigt, die meisten dieser Änderungen im nächsten Jahr in Kraft treten zu lassen.


ANO und die SPD, die sich beide vehement gegen das Paket aussprechen, bezeichnen es als die drastischste Steuererhöhung in der modernen Geschichte Tschechiens. Sie argumentieren, dass diese Maßnahmen die Inflation anheizen und das Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen könnten. Die Debatte im Parlament war geprägt von stundenlangen Redebeiträgen der Oppositionsredner, darunter auch eine sechsstündige Rede von Andrej Babiš, dem Vorsitzenden von ANO.


Die Verabschiedung des Konsolidierungspakets sind die Bemühungen der Regierung, die wachsenden Schulden des Landes in den Griff zu bekommen und die langfristige finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die tschechische Wirtschaft werden jedoch weiterhin für Diskussionen sorgen.

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