Reform des Strafrechts: Tschechien plant Lockerung der Regeln für den Anbau von Cannabis

Die Neuerung bringt auch mehr Schutz für Kinder und ein Verbot kommunistischer Propaganda

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Das tschechische Parlament hat weitreichende Änderungen im Strafrecht beschlossen. Im Fokus stehen die Entkriminalisierung von Cannabis sowie stärkere Schutzmaßnahmen für Kinder und ein Verbot kommunistischer Propaganda.

Das tschechische Parlament hat eine Reform des Strafrechts beschlossen, die unter anderem dazu beitragen soll, die Gefängniszahlen zu senken und vermehrt Geldstrafen statt Freiheitsstrafen zu verhängen, berichtet das Nachrichtenportal iDnes.cz. Ein Bestandteil der Reform ist die Lockerung der Vorschriften zum Anbau und Besitz von Cannabis für den Eigenbedarf.

Mit großer Mehrheit – 142 von 159 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür – wurde der Gesetzesentwurf angenommen, der nun dem Senat zur weiteren Prüfung vorgelegt wird. Lediglich 16 Abgeordnete der rechtsgerichteten SPD stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich seiner Stimme.

Bis zu 100 Gramm Cannabis und drei Pflanzen legal

Künftig soll es legal sein, bis zu drei Cannabispflanzen zu Hause anzubauen sowie bis zu 100 Gramm Cannabis in den eigenen vier Wänden zu besitzen und bis zu 25 Gramm mit sich zu führen. Der Anbau von vier bis fünf Pflanzen soll als Ordnungswidrigkeit gelten, bei einer größeren Anzahl könnte es sich um eine Straftat handeln – ebenso wie der Besitz von mehr als 200 Gramm Cannabis in der Wohnung.

Der neue Rahmen stellt einen Kompromiss dar, nachdem ehrgeizigere Vorschläge der Piratenpartei zur Einführung eines regulierten Cannabismarktes abgelehnt wurden.

Weitere Reformen des Strafrechts

Im Rahmen der aktuellen Reformen stimmten die Abgeordneten außerdem für die Einführung eines sogenannten „Kinderzertifikats“. Dieses soll gewährleisten, dass Personen mit einer Vorgeschichte von Gewalt gegen Kinder künftig keine Tätigkeiten mehr mit Minderjährigen ausüben dürfen. Darüber hinaus wurde ein ausdrückliches Verbot der Propaganda kommunistischer Bewegungen beschlossen.

Neben diesen Neuerungen sieht die Reform unter anderem individuelle Ausbildungspläne für Richter vor. Der Gesetzesentwurf wird nun im Senat weiter beraten.