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Premierminister Petr Fiala unterzeichnet Verteidigungsabkommen mit den USA

Das umfangreiche Abkommen, adressiert verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der möglichen Präsenz von US-Truppen in Tschechien

Foto: Petr Fiala | Facebook

Am Mittwoch hat Premierminister Petr Fiala offiziell das Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Defence Cooperation Agreement - DCA) mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Dies gab der tschechische Premierminister Fiala in einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) bekannt.


Das Abkommen, das bereits am 1. August von Präsident Petr Pavel unterzeichnet wurde, wurde nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Ländern ausgearbeitet. Verteidigungsministerin Jana Černochová erklärte auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung, dass das Dokument nun vom Außenministerium an die USA übermittelt werde. Nach einer Zustimmungsnote der USA werde der Vertrag 30 Tage nach Bestätigung in Kraft treten, das berichtet der Nachrichtensender ČT24.


Premierminister Fiala betonte die Bedeutung des Abkommens (Defence Cooperation Agreement - DCA) für die Tschechische Republik und die transatlantischen Beziehungen. „Dieses Abkommen stärkt unsere Bindung zu den Vereinigten Staaten, und seine Relevanz wird dadurch unterstrichen, dass die neuesten NATO-Mitglieder bereits bilaterale Abkommen mit den USA abgeschlossen haben", erklärte Fiala in einer Pressemitteilung.


Die Verteidigungsministerin Černochová hob die Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes hervor und betonte, dass die transatlantische Kooperation ein Eckpfeiler der kollektiven Verteidigung der NATO-Mitgliedsstaaten sei. Angesichts der aktuellen Spannungen infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine sei eine starke Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern unerlässlich, so Černochová.


Die parlamentarische Zustimmung zum Abkommen wurde von Protesten einiger Gegner der US-Truppenpräsenz in Tschechien begleitet. Dennoch erhielt das Dokument breite Unterstützung in beiden Kammern des Parlaments. Im Senat stimmten 66 von 72 Abgeordneten für den Vertrag, während im Abgeordnetenhaus 115 von 144 anwesenden Abgeordneten zustimmten.


Das umfangreiche Abkommen, das rund 40 Seiten umfasst, adressiert verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit der möglichen Präsenz von US-Truppen in der Tschechischen Republik. Es behandelt unter anderem den rechtlichen Status der US-Truppen, Umweltschutzmaßnahmen, den Betrieb von Fahrzeugen durch US-Streitkräfte sowie den Status von Auftragnehmern der US-Armee. Eine Liste von Militäreinrichtungen und -geländen der tschechischen Armee, die von den US-Streitkräften unter vorher festgelegten Bedingungen genutzt werden können, ist ebenfalls Teil des Abkommens.

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