Präsident Petr Pavel beauftragt Andrej Babiš offiziell mit Regierungsbildung

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vor 3 Tagen
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Der ehemalige Premierminister hofft, dass das neue Kabinett spätestens bis Mitte Dezember steht

Präsident Petr Pavel beauftragt Andrej Babiš offiziell mit Regierungsbildung — Foto: Pražský hrad | Zuzana Bönisch

Präsident Petr Pavel hat Andrej Babiš offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Weitere Gespräche über eine mögliche Koalition zwischen ANO, SPD und Motoristé sobě sollen am Mittwoch folgen. Ziel ist, das Kabinett bis spätestens Mitte Dezember zu bilden.

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat am Montag Andrej Babiš offiziell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies teilte die Präsidialkanzlei nach dem Treffen auf der Prager Burg mit. Wie Babiš anschließend erklärte, soll Pavel das fertige Regierungsprogramm erhalten, sobald es ausgearbeitet ist. Der ehemalige Premierminister hofft, dass das neue Kabinett spätestens bis Mitte Dezember steht.

„Ich freue mich, dass mich der Präsident heute mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Nun folgt die Finalisierung des Koalitionsvertrags und des Regierungsprogramms. Sobald diese Dokumente fertig sind, werden wir uns mit der personellen Zusammensetzung der Regierung befassen. Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen und die Regierung bis spätestens Mitte Dezember gebildet wird“, schrieb Babiš am Montagnachmittag auf der Plattform X.

Nach Angaben der Präsidialkanzlei versprach Babiš, dem Präsidenten in der zweiten Wochenhälfte den Text des Koalitionsvertrags sowie die inhaltlichen Prioritäten einer möglichen künftigen Regierung vorzulegen. Die Zusammensetzung des Kabinetts habe er noch nicht im Detail präsentiert, jedoch einige Namen erwähnt, über die derzeit zwischen den beteiligten Parteien verhandelt werde, hieß es in einer Mitteilung des Präsidentenbüros.

Pavel machte deutlich, dass er eine Regierung erwartet, die die Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaats, wie sie in der Verfassung verankert sind, respektiert.

Nach dem Treffen erklärte Babiš, die Gespräche zwischen ANO, der SPD und Motoristé sobě würden fortgesetzt, um Koalitionsvertrag und Regierungsprogramm fertigzustellen. Erst danach wolle er dem Präsidenten konkrete Personalvorschläge unterbreiten.

Im Verlauf des Gesprächs informierte Babiš den Präsidenten auch über die außenpolitischen Prioritäten des künftigen Kabinetts. Nach seinen Worten zeigte sich Pavel mit diesen Punkten zufrieden. Weitere Gespräche über eine mögliche Koalition sollen am Mittwoch folgen. Einige inhaltliche Differenzen zwischen den Parteien bestünden jedoch weiterhin – „zwei oder drei Punkte müssen noch geklärt werden“, so der ehemalige Premierminister.

Andrej Babiš ging Anfang Oktober mit seiner ANO-Bewegung als klarer Sieger der Parlamentswahlen in Tschechien hervor, verfehlte jedoch die absolute Mehrheit und braucht Partner zum Regieren. Für eine einfache Mehrheit sind mindestens 101 Mandate erforderlich. Eine verfassungsändernde Mehrheit erfordert 120 Stimmen (also drei Fünftel der Abgeordneten). Insgesamt ziehen sechs Parteien in die Abgeordnetenkammer ein.