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Europarat kritisiert Hassrede und schulische Segregation von Roma in Tschechien
Die Antirassismuskommission ECRI erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung
Tschechien hat den Kampf gegen Hasskriminalität verstärkt. Dennoch bleiben Anfeindungen gegen Minderheiten und die Benachteiligung von Roma-Kindern im Bildungssystem nach Einschätzung des Europarats ein Problem.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) würdigt in ihrem jüngsten Länderbericht mehrere Fortschritte der Tschechischen Republik. Gleichzeitig äußert sie Sorge über verbreitete Hassrede gegen Roma und LGBTI-Personen sowie über die anhaltende schulische Segregation von Roma-Kindern.
Positiv bewertet die Kommission die Einrichtung des Amtes eines Regierungsbeauftragten für Roma-Angelegenheiten im Jahr 2022 und die Strategie gegen Antisemitismus für 2025 bis 2030. Hinzu kommen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelte Aktionspläne gegen Extremismus und vorurteilsgeleiteten Hass. Auch der Staatspräsident habe wiederholt gegen Hassrede Stellung bezogen.
Fortschritte bei Polizei und Strafverfolgung
Laut ECRI haben die Behörden erhebliche Anstrengungen unternommen, um Polizeibeamte zu Hasskriminalität, Antiziganismus und interkulturellen Kompetenzen zu schulen. Landesweit gibt es inzwischen 300 polizeiliche Verbindungsbeamte für Minderheiten. Jede Staatsanwaltschaft verfügt zudem über eine Ansprechperson für Hasskriminalität.
Der strafrechtliche Schutz wurde ebenfalls gestärkt: Sexuelle Orientierung wurde als mögliches Vorurteilsmotiv in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Anerkennung finden auch die Bemühungen, ukrainische Kinder mit vorübergehendem Schutzstatus in das Bildungssystem zu integrieren.
Hassrede und Mobbing an Schulen
Hassrede bleibt nach Einschätzung der Kommission dennoch verbreitet, insbesondere in sozialen Netzwerken und während Wahlkämpfen. Sie richtet sich vor allem gegen Roma und LGBTI-Personen, zunehmend aber auch gegen Ukrainer und jüdische Menschen.
Besonders besorgt zeigt sich ECRI über Anfeindungen und Mobbing gegen LGBTI- und Roma-Schüler. Diese gingen von Mitschülern, gelegentlich auch von Lehrkräften und Eltern aus, die nicht der Roma-Minderheit angehören. Auch ukrainische Kinder seien betroffen.
Roma-Kinder werden zudem weiterhin überproportional häufig sonderpädagogisch beschult. Im Jahr 2022 betraf dies 15 Prozent der Roma-Schüler, gegenüber 2,5 Prozent unter allen Schülern. Häufig besuchen sie außerdem Schulen mit einem unverhältnismäßig hohen Roma-Anteil.
Gezielte Maßnahmen gefordert
Insgesamt richtet ECRI 15 Empfehlungen an die tschechischen Behörden. Vorrang haben weitere Maßnahmen gegen rassistische und LGBTI-feindliche Hassrede sowie Mobbing an Schulen und eine ausreichende Zahl von Roma-Schulassistenten. Für LGBTI-, Roma- und ukrainische Kinder seien gezielte Schutzstrategien nötig.
Zudem fordert die Kommission eine Überprüfung schulpsychologischer Bewertungsmethoden und ausreichend Mittel für Schulen, die Segregation bekämpfen und abbruchgefährdete Roma-Schüler unterstützen. Die nationale LGBTI-Strategie müsse ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden.
Weitere Empfehlungen betreffen den Schutz vor Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, eine unabhängige Bewertung der Maßnahmen gegen Hasskriminalität und klare rechtliche und ethische Vorgaben für die medizinische Versorgung intergeschlechtlicher Kinder. Roma-Frauen, die rechtswidrig sterilisiert wurden, müssten wirksame Wiedergutmachung erhalten können.
