Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt zu Besuch in Prag

Tschechien und Deutschland ziehen Bilanz über verschärfte Grenzkontrollen

Foto: Ministerstvo vnitra České republiky

Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt ist am Freitag zu seinem ersten offiziellen Besuch in Prag eingetroffen. Im Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vít Rakušan standen die Auswirkungen der verschärften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien im Fokus.

Tschechien und Deutschland wollen nach einem Monat verstärkter Grenzkontrollen eine gemeinsame Bewertung der Maßnahmen vornehmen und ein Konzept für deren künftige Ausgestaltung entwickeln. Das erklärte der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) am Freitag nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt.

Der tschechische Innenminister Rakušan betonte dabei, dass der freie Personenverkehr im Schengen-Raum im Interesse Tschechiens liege – die aktuellen Grenzkontrollen sollten daher nur eine vorübergehende Lösung sein. Gleichzeitig zeigte er Verständnis für das Vorgehen der deutschen Seite.

Deutschlands Innenminister Dobrindt hat bei seinem Antrittsbesuch in Tschechien die verschärften deutschen Grenzkontrollen verteidigt. „Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt", sagte der CSU-Politiker in Prag. Diese müsse reduziert werden, die Zahlen müssten weiter runter.

Deutschland führt seit 2015 stationäre Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch, um gegen irreguläre Migration vorzugehen. Im Oktober 2023 weitete Berlin die Maßnahmen auf die Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz aus. Anfang Mai kündigte Dobrindt eine weitere Verschärfung des Kontrollregimes sowie eine Erhöhung der Polizeipräsenz an den Grenzen an.

Nach Angaben des deutschen Ministers könnte sich die Zahl der Migranten, die nach Deutschland gelangen, mittelfristig verringern. „Migration müsse sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene angegangen werden,“ sagte Dobrindt.

Rakušan verwies zudem darauf, dass die Lage im Bereich der Transitmigration derzeit so ruhig sei wie seit fünf Jahren nicht mehr. Sollte sich die Migrationslage wieder verschärfen, sei Tschechien bereit, auch an der Grenze zur Slowakei Maßnahmen zu ergreifen, sagte der tschechische Innenminister und kündigte für Juli einen Besuch in Deutschland und ein weiteres Treffen mit Dobrindt an.