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Bisher hatte die deutsche Innenministerin Faeser die Ausweitung der stationären Kontrollen abgelehnt
Die deutsche Bundesregierung hat entschieden, vorübergehende stationäre Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz wieder einzuführen. Dieser Schritt folgt dem Beispiel der bereits seit 2015 an der Grenze von Bayern zu Österreich durchgeführten Kontrollen. Das berichtet das deutsche Nachrichtenportal Welt.de. Die deutsche Innenministerin, Nancy Faeser, hat die Wiederaufnahme der Kontrollen bereits bei der Europäischen Kommission (EK) angemeldet und diese auch über die Ausweitung der Kontrollen mit Österreich informiert. Die Hauptgründe für diese Maßnahme sind die steigende Zahl von Asylanträgen und die Bekämpfung von Schleusern.
Die vorübergehenden Kontrollen sind ab heute, Montag, den 16. Oktober für eine Dauer von zehn Tagen in Kraft, können jedoch um bis zu zwei Monate verlängert werden, wie das deutsche Innenministerium bekannt gab. Im Fall der Grenze zu Österreich ist die angekündigte Maßnahme für weitere sechs Monate ab dem 12. November vorgesehen. Diese Ankündigung ist im Schengener Grenzkodex vorgeschrieben, der die Regelungen der Binnengrenzkontrollen in Europa festlegt.
Der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN) erklärte im sozialen Netzwerk X, dass die Kontrollen nach dem Zufallsprinzip erfolgen werden, ähnlich wie die Tschechische Republik ihre Grenze zur Slowakei kontrolliert. Er sprach am Montag mit Faeser über die Situation.
Bisher hatte die deutsche Innenministerin die Ausweitung der stationären Kontrollen abgelehnt und sie als letztes Mittel bezeichnet. Die Entscheidung der Bundesregierung, die stationären Grenzkontrollen nun doch auszuweiten, erfolgt nach langem Zögern und steht im Zusammenhang mit verschiedenen Herausforderungen, darunter der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrorbewegung Hamas. Es wird befürchtet, dass mit den Migranten auch Terroristen nach Deutschland einreisen könnten.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres haben mehr als 233.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Kritiker warnen davor, dass diese Zahl bis zum Jahresende auf bis zu 400.000 steigen könnte, wenn nicht gegengesteuert wird. Die Grenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz sind in den letzten Monaten zu einem wachsenden Problem geworden. Die deutsche Polizei hat bereits in diesem Jahr rund 98.000 Fälle illegaler Einreisen registriert, im Vergleich zu 92.000 im Vorjahr.
