Tschechische Regierung greift in Kraftstoffmarkt ein: Maximale Preisgrenzen werden heute erstmals veröffentlicht

Preisobergrenzen werden täglich um 14 Uhr festgelegt und gelten für den Folgetag

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Ab heute greift der Staat erstmals direkt in die Kraftstoffpreise ein. Die Regierung führt tägliche Preisobergrenzen ein und reagiert damit auf den starken Anstieg bei Benzin und Diesel.

Die Regierung von Andrej Babiš hat nach einer außerordentlichen Sitzung Ende letzter Woche weitreichende Eingriffe in den tschechischen Kraftstoffmarkt beschlossen. Hintergrund ist der deutliche Preisanstieg bei Benzin und Diesel infolge des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten.

Im Zentrum der Maßnahmen steht eine Kombination aus Steuererleichterungen und Preisregulierung. Neu ist dabei vor allem: Ab heute, dem 7. April, werden erstmals konkrete Höchstpreise öffentlich bekannt gegeben. Das Finanzministerium wird täglich um 14 Uhr eine maximale Preisgrenze festlegen, die für den Folgetag gilt. Am Freitag festgelegte Preise gelten über das gesamte Wochenende bis einschließlich Montag.

Tankstellen dürfen künftig bei Benzin und Diesel höchstens 2,50 Kronen pro Liter verdienen. Premiumkraftstoffe sind von dieser Regelung ausgenommen.

Ministerpräsident Babiš begründete den Schritt damit, dass die Margen im Markt zuletzt „unangemessen“ gestiegen seien – trotz vorheriger Gespräche mit Händlern und zwischenzeitlicher Preissenkungen.

Fokus auf Diesel: Steuer wird gesenkt

Ein weiterer zentraler Baustein betrifft die Besteuerung: Die Verbrauchsteuer auf Diesel wird um 1,939 Kronen pro Liter gesenkt – auf das EU-rechtlich zulässige Minimum. Einschließlich Mehrwertsteuer ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 2,35 Kronen pro Liter.

Finanzministerin Alena Schillerová betonte, dass der Fokus bewusst auf Diesel liege: Dieser habe direkten Einfluss auf Transportkosten, Industrie und damit auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung. Bei Benzin bleibt die Steuer hingegen unverändert.

Die Regelung ist zunächst bis zum 30. April vorgesehen. Gleichzeitig arbeitet das Finanzministerium an einem neuen Gesetz, das künftigen Regierungen ermöglichen soll, Preise und Margen bei Bedarf schneller zu regulieren. Dieses soll im beschleunigten Verfahren durch das Parlament gebracht werden.