Die Hochwasserkatastrophe, die im September weite Teile des Landes heimsuchte, stellt jedoch eine zusätzliche Belastung für den Haushalt dar

Der Staatshaushalt der Tschechischen Republik schloss Ende September mit einem Defizit von 181,7 Milliarden CZK ab. Nach der Bereinigung um die Einnahmen und Ausgaben für Projekte der Europäischen Union sowie der Finanzierungsmechanismen belief sich das Defizit sogar auf 188,2 Milliarden CZK.
Trotz dieses hohen Defizits zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine leichte Verbesserung. Ohne die Berücksichtigung der EU-Mittel und Finanzierungsmechanismen ist das Defizit um 23,5 Milliarden CZK niedriger als im Vorjahr. Diese Entwicklung wurde vor allem durch einen Anstieg der Steuer- und Versicherungseinnahmen um fast 6 % begünstigt. Trotz eines deutlichen Anstiegs der verpflichtenden Zahlungen, wie beispielsweise der Bedienung der Staatsschulden, stiegen die Haushaltsausgaben im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügig um 0,6 %.
Finanzminister Zbyněk Stanjura zeigte sich vorsichtig optimistisch und sagte: „Abgesehen vom Hochwasser besteht auf der Grundlage der Ergebnisse der letzten neun Monate eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir das genehmigte Defizit von 252 Milliarden CZK erreichen werden.“
Die Hochwasserkatastrophe, die im September weite Teile des Landes heimsuchte, stellt jedoch eine zusätzliche Belastung für den Haushalt dar. Die Regierung beantragte deshalb eine Änderung des diesjährigen Staatshaushalts, um die Ausgaben um 30 Milliarden CZK zu erhöhen. Damit dürfte sich das Gesamtdefizit in diesem Jahr auf voraussichtlich 282 Milliarden CZK erhöhen.
„Die Hilfen werden an Bürger, Unternehmen und natürlich an die regionalen sowie kommunalen Haushalte weitergeleitet. Die Landkreise haben bis zum 20. Oktober Zeit, eine Bestandsaufnahme der Hochwasserschäden vorzunehmen. Wir bereiten bereits die Instrumente für die Bewältigung dieser Schäden vor und werden erst danach die Zuweisungen für die Beseitigung der Schäden an die Förderprogramme der einzelnen Ministerien festlegen. Wir können den Bürgern und Unternehmen nicht sagen, sie sollten auf den Haushalt des nächsten Jahres warten. Die Wiederaufbauhilfe muss die von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete so schnell wie möglich erreichen. Aus diesem Grund hat das Unterhaus heute einen Änderungsantrag zum diesjährigen Haushalt genehmigt“, fügte Minister Stanjura hinzu.