Tschechien und die lange Debatte zur EURO Einführung geht in die nächste Runde

Präsident Petr Pavel forderte in seiner Neujahrsansprache die tschechische Regierung auf, konkrete Schritte zur Einführung des Euro zu unternehmen

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Die Diskussion über die Einführung des Euro in der Tschechischen Republik hat nach der Neujahrsansprache des tschechischen Präsidenten Pavel wieder Fahrt aufgenommen. Die Parteien TOP 09 und STAN (Starostové a nezávislí) streben die Schaffung der Position eines Regierungsbeauftragten für die Euro-Einführung in diesem Jahr an und möchten den Beitritt zum Wechselkurssystem WKM II diskutieren, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist. Auch die KDU-ČSL und die Piratenpartei unterstützen die Euro-Einführung. Die ODS, die Partei von Premierminister Fiala hingegen beharrt weiter auf der tschechischen Krone.

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) hält die Debatte laut ČT24 über den Euro derzeit für unnötig und betont die Priorität, zuerst die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Regierung plant, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 2,2 Prozent des BIP zu senken, was eines der Schlüsselkriterien für die Euro-Einführung ist. Premierminister Petr Fiala (ODS) und Finanzminister Stanjura äußerten sich jedoch skeptisch und betonten die Notwendigkeit, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren, bevor die Euro-Debatte ernsthaft geführt werden könne.

In seiner Neujahrsansprache lobte Präsident Petr Pavel die Regierungsparteien unter anderem dafür, dass sie sich in der Öffentlichkeit praktisch nicht streiten. Ironischerweise hat seine Aufforderung an die Politiker, konkrete Schritte zur Einführung des Euro zu unternehmen, einen Koalitionsstreit zwischen der ODS und den anderen Regierungsparteien ausgelöst.

Die Parteien TOP 09 und Piraten drängten bereits vor Weihnachten auf eine Diskussion über den Euro. Im Dezember sagte der Minister für regionale Entwicklung Ivan Bartos (Piraten), dass die Tschechische Republik versuchen sollte, dem WKM II beizutreten. Helena Langšádlová (TOP 09), die Leiterin des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, sprach sich ebenfalls für die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung aus.

Sollte jedoch die derzeitige Abgeordnetenkammer über die Einführung des Euro abstimmen, wäre der Vorschlag voraussichtlich nicht erfolgreich. Abgesehen von der ODS, die die stärkste Fraktion in der Regierung stellt, ist die gesamte parlamentarische Opposition, zu der auch ANO (Die Partei von Ex Premierminister Andrej Babiš) und die europaskeptische SPD gehören, derzeit gegen die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung.