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Tschechien plant schärfere Regeln gegen Drohnen an kritischer Infrastruktur
- Tschechien News
- vor 1 Stunde
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Neues Gesetz soll Betreibern und Polizei mehr Befugnisse geben, um unerlaubte Drohnenflüge über sensiblen Anlagen zu stoppen
Tschechien plant schärfere Maßnahmen gegen unerlaubte Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur. Ein neues Gesetz soll Betreibern und Sicherheitsbehörden deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten geben.
Die tschechische Regierung will den Schutz kritischer Infrastruktur vor unerlaubten Drohnenflügen deutlich verschärfen. Das Innenministerium hat gemeinsam mit dem Verkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Betreibern kritischer Einrichtungen sowie der Polizei künftig mehr Möglichkeiten geben soll, gegen Drohnen in Sperrzonen vorzugehen.
Der Entwurf wurde am Dienstag in das interministerielle Stellungnahmeverfahren eingebracht. Kern der geplanten Regelung ist die Einführung klar definierter Schutzzonen rund um kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke, Flughäfen oder andere besonders sensible Einrichtungen. Dringt eine Drohne unbefugt in eine solche Zone ein, sollen Sicherheitskräfte unter festgelegten Voraussetzungen berechtigt sein, sie abzuwehren oder unschädlich zu machen.
Nach Angaben des Innenministeriums reagiert die neue Gesetzgebung auf die wachsende Zahl von Vorfällen mit Drohnen in der Nähe kritischer Infrastruktur. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen ermöglichten es Betreibern und Sicherheitsbehörden in bestimmten Situationen nicht, schnell und angemessen auf solche Gefahren zu reagieren.
„In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Vorfälle mit unbefugt betriebenen Drohnen in der Nähe kritischer Infrastruktur deutlich gestiegen. Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt Betreibern und Sicherheitskräften in einigen Situationen keine ausreichende und angemessene Reaktion“, erklärte Innenminister Lubomír Metnar.
Ziel des Gesetzes sei es, einen klaren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit sicherheitsrelevanten Drohnenvorfällen zu schaffen. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass rechtmäßig betriebene Drohnen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Eingriffe müssten stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und den Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum gewährleisten.
Auch Verkehrsminister Ivan Bednárik bezeichnete die Gesetzesänderung als notwendige Reaktion auf neue Sicherheitsrisiken. Betreiber kritischer Infrastruktur benötigten wirksame Instrumente, um rechtzeitig auf potenziell gefährliche Drohnen reagieren zu können. Gleichzeitig bleibe die staatliche Kontrolle über solche Maßnahmen gewahrt.
Für Drohnenpiloten verweisen die Behörden auf die Informationsplattform Letejte zodpovědně (Flieg verantwortungsbewusst) sowie die offizielle Anwendung DroneMap. Die App zeigt in Tschechien verbindlich alle geografischen Zonen an, in denen Drohnenflüge verboten sind oder besonderen Einschränkungen unterliegen.
