Shared Mobility: Prag geht endlich gegen E-Scooter-Wildwuchs vor

Nur noch Fahrräder und E-Bikes: Stadt Prag ändert Parkregelung für Gemeinsam genutzte Fahrzeuge

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Die Stadt Prag plant eine deutliche Verschärfung der Regeln für Shared Mobility. Künftig sollen nur noch Fahrräder und E-Bikes auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt werden dürfen – E-Scooter wären davon ausgeschlossen. Ziel ist mehr Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum.

Prag bereitet eine Änderung der Regelung für den Betrieb von Shared Mobility vor. Das städtische Unternehmen Technische Verwaltung für Kommunikation (TSK) hat einen Vorschlag ausgearbeitet, wonach das Abstellen von Shared Vehicles auf Parkplätzen nur noch für Fahrräder und E-Bikes erlaubt sein soll. Für E-Scooter wird es diese Möglichkeit nicht mehr geben.

Die Änderung des Konzepts stellt eine praktische Lösung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im öffentlichen Raum dar. Die neu vorgeschlagenen Verträge sollen nach dem Open-House-Prinzip funktionieren, das heißt: Das Parken soll für alle in Frage kommenden Betreiber zu denselben Bedingungen möglich sein – allerdings nur für gemeinsam genutzte Fahrräder und E-Bikes.

Die neue Art des Umgangs mit den vertraglichen Beziehungen zu den Betreibern basiert auf einer einheitlichen Stellungnahme des Ministeriums für Industrie und Handel, des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums der Tschechischen Republik. Das entsprechende Material wurde vom städtischen Unternehmen TSK in Zusammenarbeit mit Fachanwälten ausgearbeitet und befindet sich derzeit im Stellungnahmeverfahren der zuständigen Abteilungen des Rathauses. Der Prager Stadtrat wird voraussichtlich im Mai darüber abstimmen. Der Vorschlag wurde auch mit den Stadtbezirken und den Betreibern selbst erörtert.

Das Ziel der Hauptstadt ist die Förderung einer umweltverträglichen städtischen Mobilität – nicht der unkontrollierte Betrieb von gemeinsam genutzten Elektrorollern, die in Wirklichkeit eine Touristenattraktion darstellen. Die Elektroroller sind seit Langem ein Problem in der Stadt, das sich in Form von erhöhten Unfallzahlen, Verkehrsverstößen und Störungen der öffentlichen Ordnung zeigt.

Bereits vor einer Woche hat der Stadtrat von Prag 1 einen Vorschlag verabschiedet, der der Stadtverwaltung empfiehlt, Zonen mit einem Verbot für den Betrieb von Elektroscootern im Zentrum Prags einzuführen. Grund dafür sind ernsthafte Probleme mit der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und einer untragbaren Belastung des öffentlichen Raums. Schon 2023 hatte die Stadtverordnetenversammlung von Prag 1 ihren klaren Widerspruch gegen den Betrieb von Leihrollern beschlossen und die Stadt zu entsprechendem Handeln aufgefordert. Trotz wiederholter Appelle ist bisher jedoch keine konkrete Reaktion von Seiten des Magistrats erfolgt.

Die jetzt von TSK vorgeschlagene neue Regelung sieht strenge Vorgaben vor. Fahrräder und E-Bikes dürfen nur an vorher festgelegten Standorten abgestellt werden, die Betreiber zahlen eine Gebühr an die Stadt, um die Finanzierung zu ermöglichen. Sie sind verpflichtet, die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen einzuhalten sowie der Stadt anonymisierte Verkehrsdaten zu übermitteln. Das neue Vertragswerk wird auch die ursprünglichen Kooperationsvereinbarungen mit Rekola und Nextbike ersetzen.