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Regierung will schärfer gegen illegalen Verkauf von Kratom vorgehen
- Tschechien News
- vor 1 Tag
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Nach Angaben der Regierung stellten Behörden bei Kontrollen zahlreiche Gesetzesverstöße fest und beschlagnahmten große Mengen illegal angebotener Produkte
Die Operation KORUND hat zahlreiche Verstöße beim Verkauf von Kratom, Cannabisprodukten und anderen psychoaktiven Substanzen aufgedeckt. Die Regierung plant nun strengere Vorschriften und erweiterte Befugnisse für die Kontrollbehörden.
Die tschechische Regierung will entschiedener gegen den illegalen Verkauf von Kratom, Kratomextrakten und Produkten aus niedrigpotentem Cannabis vorgehen. Anlass sind die Ergebnisse der landesweiten Kontrollaktion KORUND, mit denen Innenminister Lubomír Metnar das Kabinett vertraut machte.
Die Operation KORUND wurde von Mai bis Ende Juni von der tschechischen Polizei gemeinsam mit der Zollverwaltung, der staatlichen Lebensmittelaufsicht, der Handelsinspektion und den regionalen Gesundheitsämtern durchgeführt. Ziel war es, das illegale Angebot risikoreicher Produkte einzudämmen und zu überprüfen, wie wirksam die Behörden auf den sich schnell verändernden Markt für neue psychoaktive Substanzen reagieren können.
Nach Angaben der Regierung stellten die Kontrollbehörden zahlreiche Gesetzesverstöße fest und beschlagnahmten große Mengen illegal angebotener Produkte.
Babiš fordert Gesetzesänderungen
Premierminister Andrej Babiš bezeichnete die Ergebnisse der Kontrollen als erschreckend. Die derzeitige Gesetzgebung gebe den Behörden nicht genügend Möglichkeiten, um konsequent gegen Händler vorzugehen, die gesetzliche Regelungen verletzten oder umgingen.
„Deshalb müssen wir die Gesetze ändern. Die Minister für Gesundheit und Inneres müssen bis zum 14. September entsprechende Gesetzesänderungen vorlegen, damit wir Geschäfte schließen können, die die Vorschriften umgehen und Substanzen verkaufen, nach deren Konsum Kinder und Erwachsene im Krankenhaus landen“, erklärte Babiš. Die gegenwärtige Situation sei eine Folge der liberalen Drogenpolitik der vorherigen Regierung, so der Premierminister am Montag.
Arbeitsgruppe schlägt 16 Gesetzesänderungen vor
Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen hat insgesamt 16 gesetzgeberische Maßnahmen vorgeschlagen. Sie sollen bestehende Rechtslücken schließen, die Marktaufsicht verschärfen und die Zuständigkeiten der verschiedenen Kontrollbehörden besser aufeinander abstimmen.
Geplant sind unter anderem niedrigere THC-Grenzwerte, ein Verbot der Weiterverarbeitung von CBD als Rohstoff sowie strengere Regelungen für Nikotinbeutel, Kratom und E-Zigaretten. Zugleich sollen Gesundheitsämter und andere Aufsichtsbehörden zusätzliche Befugnisse erhalten. Auch die Beschlagnahmung illegaler Produkte soll künftig wirksamer geregelt werden.
Weitere Mängel bei Kontrollen festgestellt
Die Operation KORUND machte zudem Schwächen bei den Kontroll-, Aufsichts- und Strafverfolgungsbefugnissen verschiedener staatlicher Stellen deutlich. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wurden deshalb 17 weitere nicht gesetzgeberische Maßnahmen erarbeitet.
Diese betreffen organisatorische, technische und koordinierende Änderungen. Sie sollen eine wirksamere Durchsetzung der geltenden Vorschriften ermöglichen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit verbessern.
