Praha 1: Referendum bringt klaren Auftrag zur Einschränkung von E-Scootern
- Tschechien News
- 6. Okt.
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Die Abstimmung fand parallel zu den Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober statt
Die Bewohner von Praha 1 haben entschieden: In einem lokalen Referendum sprachen sich die Wähler mit deutlicher Mehrheit für mehrere Veränderungen im Stadtteil aus – von strengeren Regeln für E-Scooter bis zu barrierefreien Toiletten.
Die Prager Innenstadtgemeinde Praha 1 zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang des Referendums, das parallel zu den Parlamentswahlen am 3. und 4. Oktober 2025 stattfand. Insgesamt nahmen 9.480 der 20.997 Stimmberechtigten teil – eine Wahlbeteiligung von 45,15 Prozent. Damit wurde das gesetzlich vorgeschriebene Quorum erreicht, sodass die Abstimmung gültig ist.
Bemerkenswert ist, dass alle sieben zur Abstimmung stehenden Fragen eine Zustimmung der Mehrheit der teilnehmenden Wähler erhielten und somit als verbindlich gelten. Die höchste Zustimmung fand die Forderung nach barrierefreien öffentlichen Toiletten – 82,61 Prozent stimmten hier mit „Ja“. Ebenfalls deutliche Unterstützung erhielt das Anliegen, den Betrieb und das Parken von E-Scootern vollständig zu verbieten (79,87 Prozent).
Die Ergebnisse im Überblick (Anteil „Ja“-Stimmen):
Verbot von E-Scootern: 7.572 Stimmen / 79,87 %
Einschränkung von E-Scootern: 7.794 Stimmen / 82,22 %
Begrenzung von Kurzzeitvermietungen: 6.850 Stimmen / 72,26 %
Maßnahmen gegen Alkoholtourismus: 7.302 Stimmen / 77,03 %
Verkaufsverbot für Alkohol nach 22 Uhr: 5.744 Stimmen / 60,59 %
Begrenzung von Lärm durch elektronische Musik: 6.656 Stimmen / 70,21 %
Barrierefreie öffentliche Toiletten: 7.832 Stimmen / 82,61 %
„Ich danke allen, die sich am Referendum beteiligt haben. Die hohe Beteiligung zeigt deutlich, dass die Menschen Veränderungen wollen. Ich bin überzeugt, dass uns das Ergebnis einen starken Auftrag gibt, um im Magistrat der Hauptstadt konkrete Maßnahmen durchzusetzen, die dem Willen der Bürgerinnen und Bürger von Praha 1 entsprechen“, sagt die Bürgermeisterin von Prag 1, Terezie Radoměřská, nach der Abstimmung.
Als erste Stadtteilverwaltung der tschechischen Hauptstadt hat Prag 1 bereits Ende August ein erstes Verkehrszeichen installiert, das die Einfahrt von E-Scootern untersagt – mit Ausnahmen für Lieferverkehr und Sondergenehmigungen der Kommune. Die Schilder stehen am Anfang und Ende der Nerudova-Straße, nahe des Malostranské náměstí.
Mit dem klaren Votum der Bevölkerung sieht sich die Stadtteilverwaltung von Prag 1 bestärkt, auf Stadtebene für spürbare Änderungen einzutreten – von strengeren Regeln für E-Scooter und Alkoholkonsum bis hin zu besserer Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.
