Prag lehnt Verbot für geteilte E-Scooter ab – Stadtrat blockiert neuen Verordnungsvorschlag

Prag 1 fordert sofortige Einführung eines Zonenverbots für E-Scooter

Foto: MP HMP

Der Stadtrat von Prag hat einen Antrag zum Verbot geteilter Elektroroller abgelehnt, womit die Situation weiterhin unreguliert bleibt. Besonders der Bezirk Prag 1 übt scharfe Kritik an der Verzögerung wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Fußgängern und zur Wahrung der Lebensqualität im Stadtzentrum.

Der Stellvertreter des Prager Bürgermeisters, Zdeněk Hřib (Piratenpartei), konnte sich mit seinem Vorhaben, ein Verbot für geteilte Elektroroller in der Hauptstadt nicht durchsetzen. Gestern stimmte der Stadtrat über den entsprechenden Antrag ab. Der geplante neue Regulierungsmechanismus sollte die Nutzung und das Aufstellen von geteilten Elektroscootern regeln. Mit der Ablehnung des Vorschlags bleibt die Lage im Umgang mit geteilten E-Scootern in Prag weiter unreguliert. Kritiker bemängeln, dass ohne klare Regeln die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf den Straßen beeinträchtigt werden könnten.

Der Stadtbezirk Prag 1 bringt seinen deutlichen Widerstand gegen die fortwährende Verzögerung einer effektiven Lösung im Umgang mit den geteilten Elektrorollern zum Ausdruck. Die gestrige Ablehnung eines entsprechenden Regulierungsantrags durch den Stadtrat von Prag bestätigt, dass die bisherige Herangehensweise der Stadtspitze keine Fortschritte bringt – und das trotz mehrfacher Warnungen über die Auswirkungen auf Sicherheit, öffentliche Ordnung und Lebensqualität im Stadtzentrum.

Bereits im April 2025 hatte Prag 1 einen eigenen Vorschlag für ein zonales Fahrverbot für geteilte Elektroroller vorgelegt. Grundlage des Vorschlags ist das geltende Straßenverkehrsgesetz; er ist klar formuliert, leicht kontrollierbar und durchsetzbar. Die Zonen mit Fahrverbot für E-Scooter sollen durch entsprechende Verkehrszeichen geregelt werden, wobei Ausnahmen individuell und transparent vergeben werden können. Ein vergleichbares Modell hatte sich bereits bei der Regulierung von Segways bewährt.

„Unser Ziel ist es, Maßnahmen einzuführen, die die Sicherheit der Fußgänger schützen und die Würde des öffentlichen Raums im historischen Zentrum Prags bewahren“, so Vojtěch Ryvola, Verkehrsbeauftragter des Bezirks Prag 1 (GEN). „Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung unseren Vorschlag ernsthaft prüft.“

Terezie Radoměřská, Bürgermeisterin von Prag 1 (TOP 09), unterstrich die Dringlichkeit: „Die Lage ist ernst, und aus unserer Sicht gibt es keinen Spielraum mehr für Experimente. In den Straßen von Prag 1 werden Fußgänger immer wieder gefährdet, Roller blockieren den Weg für Senioren, Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität.“

Der Bezirk Prag 1 fordert die Stadtspitze daher eindringlich auf, das Hinauszögern zu beenden und den vorgelegten Antrag umfassend zu behandeln. Außerdem ruft er die anderen Stadtbezirke dazu auf, sich dem Vorschlag anzuschließen, um gemeinsam für einen sicheren und lebenswerten öffentlichen Raum für alle Prager Einwohner zu sorgen.