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Prag 1 fordert strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen über eTurista
- Tschechien News
- vor 4 Stunden
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Bezirk warnt vor Schlupflöchern im neuen Registrierungssystem – Gemeinden sollen mehr Kontrollrechte erhalten
Der Prager Stadtbezirk Prag 1 fordert Nachbesserungen an der geplanten Novelle des Tourismusgesetzes sowie am neuen Registrierungssystem eTurista. Nach Ansicht des Bezirks darf das System nicht lediglich Vermieter erfassen, sondern muss eine wirksame Kontrolle von Kurzzeitvermietungen ermöglichen und illegale Angebote verhindern.
Die Bezirksvertretung von Prag 1 verabschiedete eine Stellungnahme, in der sie den Staat dazu auffordert, bereits bei der Einführung des Systems umfassende Kontrollmechanismen zu verankern. Dazu gehören unter anderem die Überprüfung der Identität von Vermietern, die rechtliche und baurechtliche Zulässigkeit der jeweiligen Unterkunft sowie eine stärkere Verantwortung von Online-Plattformen.
Prag 1 verweist dabei auch auf den klaren Willen der Bevölkerung. Bei einem lokalen Referendum am 3. und 4. Oktober 2025 sprachen sich 72,26 Prozent der Teilnehmer für eine Einschränkung von Kurzzeitvermietungen in Wohngebäuden aus. An der Abstimmung nahmen 9.480 der 20.997 Wahlberechtigten teil, womit das Referendum gültig war.
„eTurista darf keine bloße Datenbank für Unterkunftsangebote sein. Eine Registrierungsnummer darf nicht als Freibrief für die Vermietung von Wohnungen dienen, die eigentlich dem Wohnen vorbehalten sind. Wenn der Staat keine wirksame Überprüfung der Angaben, keine Verantwortung der Plattformen und keine konsequente Durchsetzung der Regeln sicherstellt, wird das neue System den Menschen im Prager Stadtzentrum nicht helfen“, erklärte die Bürgermeisterin von Prag 1, Terezie Radoměřská.
Im Mittelpunkt der Forderungen steht der Schutz des Wohnraums. Nach Ansicht von Prag 1 soll vor der Vergabe einer Registrierungsnummer eindeutig geprüft werden, wer Eigentümer und Vermieter der Immobilie ist, über welchen rechtlichen Nutzungsanspruch der Betreiber verfügt und ob die Nutzung den baurechtlichen Vorschriften sowie der genehmigten Zweckbestimmung des Gebäudes entspricht. Wohnungen, die tatsächlich als Beherbergungsbetrieb genutzt werden, dürften nicht weiterhin als gewöhnlicher Wohnraum gelten.
Auch Online-Plattformen wie Airbnb sollen nach den Vorstellungen des Bezirks stärker in die Pflicht genommen werden. Angebote ohne gültige Registrierungsnummer sollen nicht veröffentlicht werden dürfen. Zudem sollen die Plattformen die Gültigkeit der Registrierungsnummer überprüfen sowie illegale, doppelte oder irreführende Inserate entfernen. Behörden sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, die von den Plattformen übermittelten Daten mit den Angaben der Vermieter zu vergleichen – etwa hinsichtlich der Gästezahl, der Aufenthaltsdauer und der konkret vermieteten Unterkunft.
Darüber hinaus fordert Prag 1 Änderungen bei der kommunalen Übernachtungsabgabe. Gemeinden sollen künftig die Möglichkeit erhalten, die Höhe der Abgabe entsprechend der tatsächlichen Belastung durch den Tourismus festzulegen. Vorgeschlagen wird ein Spielraum von 0 bis 200 Kronen pro Person und Nacht. Langfristig solle geprüft werden, ob die Gemeinden die Obergrenze eigenständig festlegen können, sofern dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit gewahrt bleiben.
Mit dem verabschiedeten Beschluss will Prag 1 die Gespräche mit dem Ministerium für regionale Entwicklung, der Stadt Prag sowie mit Abgeordneten und Senatoren fortsetzen. Ziel ist es, die Forderungen sowohl in der Gesetzesnovelle als auch in der technischen Ausgestaltung des Systems eTurista zu verankern.
