Letná proti 4:36! Hunderttausende demonstrieren in Prag gegen die Regierung von Andrej Babiš
Die Bürgerinitiative fordert von der tschechischen Regierung einen grundlegenden Kurswechsel und einen offenen Dialog mit der Öffentlichkeit

Unter dem Motto „Letná proti 4:36!“ versammelten sich am Sonntag Hunderttausende Menschen in Prag, um gegen die Politik der tschechischen Regierung zu protestieren. Im Fokus der Kritik standen insbesondere Kulturminister Oto Klempíř und Parlamentspräsident Tomio Okamura.
Bei der Großdemonstration auf der Prager Letná-Ebene hat die Bürgerinitiative „Milion chvilek pro demokracii“ am Sonntag die Regierung aufgefordert, den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Rundfunkgebühren zurückzuziehen. Darüber hinaus fordern die Organisatoren die Abberufung von Parlamentspräsident Tomio Okamura und den Entzug des Verteidigungsressorts aus dem Zuständigkeitsbereich der SPD.
Die Teilnehmer der Demonstration füllten sämtliche vorbereiteten Sektoren auf der Letná-Ebene. Zahlreiche weitere Menschen verfolgten die Veranstaltung vom angrenzenden Park aus. Medienberichten zufolge nahmen zwischen 350.000 und 450.000 Demonstranten an der Kundgebung teil. Offizielle Zahlen der Polizei liegen bislang nicht vor.

Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien im Fokus
Im Mittelpunkt der Kritik steht die von Kulturminister Oto Klempíř (Motoristé) vorgelegte Gesetzesnovelle, die die Abschaffung der Rundfunkgebühren für das Tschechische Fernsehen (ČT) und den Tschechischen Rundfunk (ČRo) sowie deren künftige Finanzierung aus dem Staatshaushalt vorsieht.
„Korrigieren Sie Ihren Fehler und beginnen Sie erst danach eine gründliche Diskussion über die Rolle und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien. Zeigen Sie, dass es Ihnen nicht darum geht, diese unter Ihre Kontrolle zu bringen, und lassen Sie Experten wirksame Garantien für ihre Unabhängigkeit von politischem Einfluss erarbeiten“, erklärte die Bürgerinitiative.
Milion chvilek kritisierte zudem das Vorgehen der Abgeordnetenkammer, die den Gesetzentwurf am 24. Oktober um 4:36 Uhr morgens in die zweite Lesung überwiesen hatte. Für diese nächtliche Abstimmung sollten sich die verantwortlichen Politiker nach Ansicht des Vorsitzenden von Milion chvilek, Mikuláš Minář, bei der Bevölkerung entschuldigen.

Abberufungsforderungen und Kritik an der Verteidigungspolitik
Scharfe Kritik übte die Bürgerinitiative auch an der Regierungspartei SPD. Diese schwäche systematisch die Verteidigungsfähigkeit des Landes und gefährde die nationale Sicherheit. Als Beispiele nannte die Initiative die Entlassung wichtiger Mitarbeiter, Haushaltskürzungen, die Nichterfüllung von Verpflichtungen sowie die ausbleibende Teilnahme tschechischer Soldaten an gemeinsamen Militärübungen mit Bündnispartnern.
„Unser Land darf nicht zur Geisel von Extremisten werden. Entziehen Sie der SPD das Verteidigungsministerium und berufen Sie Tomio Okamura als Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer ab“, forderte die Bürgerinitiative.
Babiš verteidigt geplante Reform der öffentlich-rechtlichen Medien
Ministerpräsident Andrej Babiš erklärte, dass er das Demonstrationsrecht respektiere, die Kritik der Organisatoren jedoch zurückweise. Die Regierung werde an der geplanten Abschaffung der Rundfunkgebühren festhalten und damit ihr Regierungsprogramm umsetzen. Babiš betonte, dass die Änderung des Finanzierungssystems keine staatliche Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Medien zum Ziel habe.

Milion chvilek lädt Regierung zur öffentlichen Debatte ein
Minář forderte die Regierung aus ANO, SPD und Motoristé sobě zu einem offenen Dialog mit der Bevölkerung auf. Dazu lud er das gesamte Kabinett am 2. Dezember um 19:00 Uhr zu einer öffentlichen Debatte mit 16 Experten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Bürgern in das Prager Švanda-Theater (Švandovo divadlo) ein. Milion chvilek pro demokracii Webseite | Facebook | Instagram










