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Tschechien und acht weitere EU-Staaten fordern strengere Regeln beim Familiennachzug von Flüchtlingen
Angesichts der zunehmenden Belastung öffentlicher Einrichtungen drängen die neun EU-Mitgliedstaaten auf strengere europäische Regelungen
In einem gemeinsamen Schreiben an die Europäische Kommission sprechen sich neun EU-Mitgliedstaaten für eine Verschärfung der europäischen Vorschriften zum Familiennachzug aus. Als Begründung führen sie unter anderem die zunehmende Belastung des Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystems an.
Die Tschechische Republik und acht weitere EU-Mitgliedstaaten fordern eine Reform der europäischen Vorschriften zum Familiennachzug von Flüchtlingen. Neben Tschechien unterstützen auch Bulgarien, Finnland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Österreich und Griechenland die Initiative.
Wie der Österreichische Rundfunk (ORF) berichtet, wandten sich die zuständigen Minister der neun Länder in einem gemeinsamen Schreiben an den EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Darin weisen sie darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit eine große Zahl von Migranten aufgenommen haben, inzwischen vor erheblichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Familiennachzug stehen.
Insbesondere Schulen in städtischen Ballungsräumen hätten eine große Zahl von Kindern aufnehmen müssen, die teilweise kaum über entsprechende schulische Vorkenntnisse verfügten. Auch der Wohnungsmarkt, Kindergärten, das Gesundheitswesen und der Arbeitsmarkt seien zunehmend unter Druck geraten.
Neun EU-Staaten drängen auf eine gemeinsame europäische Lösung
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben mehrere Mitgliedstaaten bereits auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Einschränkung des Familiennachzugs ergriffen. Die Unterzeichner des Schreibens sind jedoch der Auffassung, dass es einer gemeinsamen europäischen Lösung bedarf.
Ziel sei es, einheitliche und langfristig tragfähige Regelungen zu schaffen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Familiennachzug auf einer rechtlich gesicherten Grundlage einzuschränken.
Hierzu schlagen die neun Länder eine Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinie vor. Diese regelt bislang das Recht auf Familienzusammenführung mit Ehepartnern und minderjährigen Kindern, sofern von den betreffenden Personen keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Familiennachzug: So ist die Rechtslage in Tschechien
Nach den geltenden EU-Vorschriften haben Ehepartner sowie minderjährige, unverheiratete Kinder von Flüchtlingen grundsätzlich Anspruch auf Familiennachzug. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis und haben den gleichen Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt.
Während die EU-Vorschriften spätestens nach fünf Jahren einen eigenständigen Aufenthaltstitel vorsehen, besteht diese Möglichkeit in Tschechien bereits nach drei Jahren oder mit Erreichen der Volljährigkeit.
