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Immer wieder Zwist in tschechischer Regierungskoalition wegen EURO Einführung

Martin Dvořák, Tschechiens Minister für europäische Angelegenheiten beschloss eigenmächtig einen Beauftragten für den Beitritt zum WKM II und die Einführung des EURO zu ernennen

Immer wieder Zwist in tschechischer Regierungskoalition wegen EURO Einführung
Foto: Mika Baumeister | Unsplash

Das tschechische Regierungskabinett hielt letzte Woche sein erstes Schlichtungsverfahren ab. Martin Dvořák, Minister für europäische Angelegenheiten, hatte eigenmächtig beschlossen, einen Beauftragten, Petr Zahradník, für den Beitritt zum europäischen WKM II und die Einführung des EURO zu ernennen, was zu Zwist in der Regierungskoalition führte.


Die Regierungskoalition (ODS, KDU-ČSL, TOP 09, Piráti und STAN) einigte sich in dem Schlichtungsverfahren darauf, dass der Wirtschaftswissenschaftler Zahradník nicht als Beauftragter, sondern als Berater des Ministers fungieren soll. Der nationale Wirtschaftsrat der Regierung (NERV) und der Legislativrat der Regierung haben bis Oktober Zeit, die Vorteile des Beitritts zum WKM II (Wechselkursmechanismus II) und die damit verbundenen legislativen Fragen zu bewerten.


Minister Dvořák (STAN) möchte noch vor den nächsten Wahlen Vorverhandlungen mit der Europäischen Kommission über die Bedingungen für einen Beitritt zum europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) führen. Dies könne ohne Risiko und Konsequenzen geschehen und die nächste Regierung werde über den Beitritt entscheiden, sagte Dvořák am Samstag in der Sendung "Týden v politice" des tschechischen Fernsehens (ČT).


Die Regierungsparteien sind sich einig, dass es wünschenswert ist, die Bedingungen für einen EURO Beitritt zu erfüllen, da dies eine gesunde Wirtschaft bedeute. Jedoch betonte Dvořák, dass es nicht sinnvoll sei, dem europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) beizutreten, ohne einen festen Termin für die Einführung der gemeinsamen Währung zu haben.


Dvořák schlug daher vor, dass Vorverhandlungen mit der Europäischen Kommission darüber geführt werden könnten, unter welchen Bedingungen Tschechien dem europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II) beitreten könnte. Er betonte die Notwendigkeit, noch vor den Wahlen Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen, um sicherzustellen, dass der Prozess nicht dem nächsten Kabinett überlassen wird, da dieser nicht in einer Wahlperiode abgeschlossen werden kann. Er schätzte den gesamten Prozess der EURO Einführung auf fünf bis sechs Jahre.


Zuletzt wurde die Debatte über die Einführung des EURO neu entfacht, als der tschechische Präsident Petr Pavel in seiner Neujahrsansprache die Regierung aufforderte, konkrete Schritte zur Einführung des EURO zu unternehmen. Derzeit sind aber nur etwa ein Fünftel der Tschechen von der Nützlichkeit der gemeinsamen europäischen Währung überzeugt.

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