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Hohe Spritpreise: Regierung in Prag prüft Steuersenkung und greift auf Reserven zurück
- Tschechien News
- vor 1 Stunde
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Regierung sieht Spielraum bei Margen und bereitet weitere Gespräche mit Branchenvertretern sowie Nachbarländern vor
Die tschechische Regierung sucht angesichts der anhaltend hohen Kraftstoffpreise nach Entlastungsmöglichkeiten. Neben möglichen Steuersenkungen setzt Prag auch auf Gespräche mit der Branche und greift vorübergehend auf staatliche Ölreserven zurück.
Die tschechische Regierung reagiert auf die aktuell hohen Preise für Kraftstoffe und prüft mehrere Maßnahmen zur Entlastung des Marktes. Im Mittelpunkt stehen Gespräche mit den größten Akteuren der Branche sowie die vorübergehende Nutzung staatlicher Ölreserven.
Vor der Kabinettssitzung am Montag traf Premierminister Andrej Babiš gemeinsam mit den für Wirtschaft zuständigen Ministern Vertreter der größten Betreiber von Tankstellennetzen in Tschechien. Die Ergebnisse der Gespräche wurden anschließend im Kabinett beraten. Weitere Verhandlungen sollen noch im Laufe der Woche folgen.
Im Fokus der Regierung steht insbesondere die Preisgestaltung auf dem Kraftstoffmarkt. Nach Angaben von Babiš sieht die Regierung derzeit Spielraum für niedrigere Margen. Diese sollten seiner Ansicht nach bei Diesel bei rund 3,50 Kronen und bei Benzin bei etwa 2,50 Kronen liegen. Das Finanzministerium wurde zudem beauftragt zu prüfen, ob eine Senkung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe möglich ist.
Die Regierung geht davon aus, dass angesichts der durchschnittlichen Einkaufspreise im März weiterer Spielraum besteht. Vertreter des Kabinetts riefen die Unternehmen zudem dazu auf, die angespannte Marktlage nicht auszunutzen.
Neben den Gesprächen mit Branchenvertretern hat die Regierung auch konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung beschlossen. So sollen bis zu 100.000 Tonnen Rohöl aus den strategischen Reserven des Staates freigegeben werden. Diese werden in Form einer Leihe an das Unternehmen Orlen Unipetrol bereitgestellt, um einen Ausfall von Lieferungen über die TAL-Pipeline auszugleichen.
Die Lieferungen aus den staatlichen Reserven sollen ab dem 1. April beginnen. Nach Angaben der Regierung handelt es sich ausdrücklich um eine temporäre Maßnahme – das bereitgestellte Öl soll später wieder an den Staat zurückgeführt werden.
Darüber hinaus betonte Babiš, dass die Situation nicht nur national, sondern europaweit angespannt sei. Die Regierung plane daher Gespräche mit Partnern in der Region, darunter Deutschland, Österreich und die Slowakei. Auch eine breitere Abstimmung auf mitteleuropäischer Ebene sei aus Sicht Prags sinnvoll, da nationale Maßnahmen häufig Auswirkungen auf Nachbarländer hätten.
