Historiker in Tschechien fordern konsequenteres Vorgehen gegen Huldigung kommunistischer Regime

Sie wollen die Bestrafung von Huldigung des Nationalsozialismus und des Kommunismus gleichstellen

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Historiker in Tschechien drängen auf eine Änderung des Strafgesetzbuches. Sie fordern ein konsequenteres Vorgehen gegen die Verherrlichung kommunistischer Regime. Daher haben sie sich an Abgeordnete und Senatoren gewandt, um dem Senat einen Änderungsantrag vorzulegen.

Im Internet ist es kein Problem, ein T-Shirt mit Hammer und Sichel oder dem bolschewistischen Führer Lenin zu kaufen. „Lenin war einer der größten Massenmörder der Geschichte. Der Kauf eines solchen T-Shirts sollte in einem demokratischen Land undenkbar sein“, sagt Martin Mejstřík gegenüber dem tschechischen Nachrichtensender ČT24. Er war einer der Anführer der Studentenbewegung von 1989 und Vorsitzender der Vereinigung ‚November ist nicht vorbei‘ (spolek Listopad ještě neskončil).

Ein Fall wurde bereits von der Polizei auf der Grundlage einer Strafanzeige untersucht, diese konnte jedoch keine Gesetzesverstöße feststellen. Das Geschäft, das die T-Shirts vertreibt, befindet sich in der Prager Politických vězňů-Straße. Ebenso ist dort die Kommunistische Partei ansässig. Einige Mitglieder der Partei sitzen im Vorstand der Gesellschaft, die das Geschäft betreibt.

Für Mejstřík ist der Fall noch nicht abgeschlossen: „Das war die gleiche Diktatur wie die der Nazis. Wie können die damit durchkommen?“, so der ehemalige Anführer der Studentenbewegung von 1989 gegenüber dem Nachrichtensender. Er will Berufung bei der Staatsanwaltschaft einlegen. Eine künftige Änderung des Strafgesetzbuches könnte solche Fälle konsequenter ahnden, wenn sie die von den Historikern vorgeschlagenen Änderungen enthält.

Mit dem Anliegen einer Änderung des Strafgesetzbuches wandten sich nun Historiker von drei Institutionen, darunter des Instituts für das Studium totalitärer Regime (Ústav pro studium totalitních režimů) an Abgeordnete und Senatoren. Einige von ihnen signalisierten bereits Unterstützung für den Antrag. Mejstřík begrüßt die Bemühungen der Historiker – als Senator hatte er selbst versucht, ähnliche Änderungen durchzusetzen, jedoch ohne Erfolg.

Historiker wollen die Bestrafung der Huldigung des Nationalsozialismus und des Kommunismus gleichstellen. Die Verbreitung und das Zeigen von Nazi-Symbolen sind in Tschechien strafbar, wobei der Regelsatz bei bis zu drei Jahren Haft liegt. Für Symbole des Kommunismus gilt jedoch derzeit in Tschechien nichts Vergleichbares.